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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

Wirtschaft

Aktuelles

Mittwoch, 25. Juli 2007
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Urteil

Verantwortlichkeit für Werbeprospektinhalt - Passivlegitimation

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2007 (6 U 162/06), rechtskräftig
Wird in einem Werbeprospekt auf eine Internetadresse verwiesen, liegt die Verantwortung für die außerhalb des Internetauftritts erfolgte Werbung nicht bei der für den Internetauftritt verantwortliche Gesellschaft.
Donnerstag, 12. Juli 2007
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Urteil

Schulwerbung "Tony Taler" von Kelloggs war unzulässig

Urteil des BGH vom 15.07.2007 (I ZR 82/05)
Der Bundesgerichtshof hat der Firma Kellogg die an Schüler gerichtete Werbeaktion "Tony Taler" untersagt. Danach ist diese Art der Schulwerbung wettbewerbswidrig, weil sie den Gruppenzwang in einer Schulklasse ausnutzt und Kinder und Jugendliche...
Dienstag, 3. Juli 2007
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Urteil

Irreführende Werbung eines Discounters wegen mangelnder Bevorratung sortimentsfremder Ware

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2007 (I-20 U 134/06), rechtskräftig
Der Hinweis in einem Werbeprospekt eines Discounters, dass beworbene Aktionsartikel nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen und trotz sorgfältiger Planung aufgrund unerwartet hoher Nachfrage unter Umständen schon am...
Mittwoch, 27. Juni 2007
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Urteil

Kostenpflichtige Websiteangebote - Intransparente Preisangaben

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 27.06.2007 (2-6 O 803/06), rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt a.M. erklärte fünf kostenpflichtige Websiteangebote eines Internetseitenbetreibers wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung für wettbewerbswidrig und gab damit einer Unterlassungsklage...
Dienstag, 15. Mai 2007
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Urteil

Internetwerbung - vermeintliche Gratisangebote und Werbemitteilungen ohne vorherige Einwilligung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007 (17 O 490/06)
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Internetangebote eines Internetseitenbetreibers wegen dessen Werbepraktiken und Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung via E-Mail für wettbewerbswidrig erachtet und damit einer...
Dienstag, 15. Mai 2007
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Urteil

Internetwerbung - vermeintliche Gratisangebote und Werbemitteilungen ohne vorherige Einwilligung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007 (17 O 490/06)
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Internetangebote eines Internetseitenbetreibers wegen dessen Werbepraktiken und Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung via E-Mail für wettbewerbswidrig erachtet und damit einer...