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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.
Der vzbv begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz verspricht, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne aber insbesondere beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung zu erschweren. Der Gesetzentwurf sieht vor, missbräuchliche Abmahnungen gezielt zu...
Der vzbv fordert in einem Positionspapier verbindliche Standards für die Gestaltung algorithmenbasierter Entscheidungssysteme. Aufsichtsbehörden müssen diese effektiv kontrollieren können - und bei risikobehafteten Entscheidungen sollten Betroffene ein Auskunftsrecht erhalten, um zu verstehen,...
Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) hat Pläne für eine vereinfachte Nährwertkennzeichnung vorgestellt. Der Vorschlag der Branche greift aber zu kurz, denn er ist nicht intuitiv und sofort verständlich.
Laut einem vorläufigen Untersuchungsergebnis der EU-Wettbewerbshüter sollen die Autokonzerne BMW, Daimler und VW illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen haben. Hierzu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Bei einem 2. Flug-Gipfel am 28. März will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Ergebnisse präsentieren lassen, die eine Verbesserung für Verbraucher versprechen. Branchenkreise befürchten jedoch einen weiteren chaotischen Sommer. Der vzbv fordert einen 3. Fluggipfel, bei dem auch...
Die durch Artikel 13 vorgesehenen Uploadfilter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Heute stimmte auch das Europäische Parlament für die höchst umstrittene Regelung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese...
Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Die CDU hat ein Kompromisspapier zur umstrittenen Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge, wie verpflichtende Uploadfilter nach Auffassung der Union noch zu verhindern seien. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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