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Regierungsbilanz

Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertung des vzbv

Noch nicht bewertet

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

100 Tage
1 Jahr
Halbzeitbilanz
1 Jahr zur Wahl
Gesamtbilanz

Breitbandausbau

Breitbandausbau

Noch nicht bewertet

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr
Schnelles Internet gehört zum Leben dazu wie die Wasserversorgung oder der Stromanschluss.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Oberste Priorität der Bundesregierung beim Breitbandausbau muss sein, dass alle Verbraucher in einer angemessenen Geschwindigkeit surfen können. Wer keinen schnellen Internetanschluss hat, wird immer mehr abgehängt. Alle Verbraucher sollten ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben.

Was fordert der vzbv ?

Der Ansatz der Bundesregierung zum Ausbau der Netze ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings erachtet der vzbv es als erforderlich, hier in zeitlicher und qualitativer Hinsicht ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. Der Rechtsanspruch sollte noch in dieser Legislaturperiode etabliert werden und sich danach richten, welche Bandbreite von der Mehrzahl der Haushalte bereits genutzt wird (mindestens 50 Prozent der Anschlüsse).

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Noch nicht bewertet

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr
Automatisiertes und autonomes Fahren braucht klare Regeln um einen wirklichen Mehrwert für Verbraucher zu bieten.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Fahrerlose Autos oder Fahrzeuge, die untereinander und mit der Umwelt kommunizieren: Was sich wie Science-Fiction anhört, ist bereits in der Testphase und wird in ein paar Jahren Realität sein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher verspricht das automatisierte und vernetzte Fahren mehr Komfort, Flexibilität und Sicherheit. Die Schattenseite der Digitalisierung: Verkehrs- und Fahrdaten werden gesammelt und ausgewertet.

Was fordert der vzbv ?

Neben den technischen Rahmenbedingungen sind insbesondere rechtliche Fragen zu klären, bevor Autos mit Hochautomatisierung und Vernetzung auf die Straßen dürfen. Das Verkehrsrecht muss an Situationen angepasst werden, in denen autonome Systeme die Führung eines Wagens übernehmen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.“

„Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Pflegeleistungen nicht allein durch Verbraucher finanzieren

Pflegeleistungen nicht allein durch Verbraucher finanzieren

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
1 Jahr
Pflegeleistungen dürfen nicht allein durch die Verbraucher finanziert werden, die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung müssen regelmäßig angepasst werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Bei festgestellter Pflegebedürftigkeit erhalten gesetzlich Versicherte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen, denn die Kosten für Pflegeleistungen steigen seit Jahren, etwa durch höhere Löhne. Gleichzeitig wurden die Leistungssätze der SPV nicht regelmäßig angepasst.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv fordert eine gesetzliche Regelung, die eine automatische, jährliche Angleichung der Leistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung nach eindeutig festgelegten Kriterien (Bruttolohnentwicklung, Preisentwicklung) vorschreibt. In der Vergangenheit unterlassene Erhöhungen müssen bei den nächsten Anpassungen zusätzlich nachgeholt werden.

Daneben muss auch die Pflegerechtsberatung finanziell gestärkt und ausgebaut werden. Pflegebedürftige Verbraucher und ihre Angehörigen benötigen eine unabhängige, niedrigschwellige und qualitativ hochwertige Rechtsberatung, um sich im Leistungsgeflecht der sozialen Pflegeversicherung zurechtzufinden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung.“

„Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.“

„In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Pflege, insbesondere zur Verbesserung der Situation von professionell Pflegenden, wurden u. a. im Rahmen der Konzertierten Aktion für Pflege angegangen. Zudem wurde durch die Bundesregierung das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz umgesetzt. Fragen zur langfristigen Finanzierung der Soziale Pflegeversicherung sind weiterhing nicht geklärt. Ebenso wurde auf die hohen und steigenden finanziellen Belastungen von Verbrauchern im Fall von Pflegebedürftigkeit bislang nicht reagiert.

Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege weiterentwickeln

Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege weitentwickeln

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
1 Jahr
Auch im Gesundheits- und Pflegebereich gewinnt die Digitalisierung an Bedeutung, die kann Vorteile für Verbraucher haben, wenn ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

begonnen

Beratung im Bundestag
Warum ist das wichtig ?

E-Health kann viele Chancen bieten und Patienten Vorteile bringen, etwa durch eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung der Patienten, Zeitersparnis und bessere Kommunikation mit dem Arzt. E-Health hat das Potential für eine ergänzende oder alternative Versorgung, etwa über Fernbehandlungen. Das schafft Wahlfreiheit und verkürzt lange Wege, etwa für Patienten im ländlichen Raum.

Was fordert der vzbv ?

Die Nutzung von digitalen Anwendungen geschieht heute überwiegend unter Preisgabe höchst sensibler persönlicher Daten außerhalb der regulären Gesundheitsversorgung. Datenschutzkonforme und qualitativ hochwertige Angebote sind Mangelware und Nutzer sind weitgehend auf sich allein gestellt, wenn sie Informationen und vergleichbare Bewertungen suchen. Hier für Transparenz zu sorgen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie muss außerdem dafür sorgen, dass sich die reguläre Gesundheitsversorgung telemedizinischen Angeboten dynamisch öffnet. Zudem muss der Pflegesektor bei der Diskussion zur Digitalisierung im Gesundheitswesen zukünftig stärker einbezogen werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken.“

„Die Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen soll ausgebaut werden. Es wird sichergestellt, dass die Datenspeicherung den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt. Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Durch die Bundesregierung wurden im Rahmen von mehreren Gesetzgebungsverfahren verschiedene Einzelmaßnahmen angestoßen. Von besonderer Bedeutung ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz, welches die verpflichtende Einführung einer elektronischen Patientenakte vorsieht.

Darüber hinaus liegt der Referentenentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vor, welcher die Einführung eines elektronischen Rezeptes und die Abschaffung des Verbots der ärztlichen Fernverordnung vorsieht, wodurch z. B. die Ausstellung eines Arzneimittelrezeptes im Rahmen einer Videosprechstunde ermöglicht wird.

Die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und die Einbindung der Pflege wurde bislang nicht angegangen. Ebenso muss die Bundesregierung zwingend mehr Transparenz schaffen und Verbraucher stärker bei der Umsetzung einbinden.

Gesetzliche Krankenversicherung verbraucherfreundlich reformieren

Gesetzliche Krankenversicherung verbraucherfreundlich reformieren

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
1 Jahr
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, um Verbraucher vor Kostensteigerungen zu schützen.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen zurzeit einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent – Tendenz steigend. Der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung liegt seit 2015 bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Seitdem ist der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben und damit gedeckelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent – plus Zusatzbeitrag. Alle Ausgabensteigerungen in der Versorgung müssen allein die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen. Angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen werden diese stetig steigen und viele Verbraucherinnen und Verbraucher überfordern.

Was fordert der vzbv ?

Gesetzlich Versicherte müssen finanziell entlastet und der Preiswettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen muss entschärft werden. Um im Wettbewerb mit anderen Kassen zu bestehen und Ausgaben zu vermeiden, versuchen die Krankenkassen, Ausgaben zu vermeiden und ihre Zusatzbeiträge möglichst niedrig zu halten. Sinnvoller ist es aber, den Wettbewerb um mehr Service- und Versorgungsqualität zwischen den Krankenkassen zu steigern. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV ist aus Verbrauchersicht unerlässlich. Die Kosten müssen zukünftig wieder gerecht verteilt und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Durch die Bundesregierung wurde das GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt und zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr zu begrüßen. Aus Sicht des vzbv ist dies jedoch nicht ausreichend. Verbraucher benötigen mehr Transparenz über das Agieren und die Leistungen der einzelnen Krankenkassen, insbesondere über das jeweilige Genehmigungsverhalten. Nur so können sie Krankenkassen umfassend beurteilen und eine fundierte Wahl treffen. Die Bundesregierung muss den Qualitätswettbewerb gegenüber dem Preiswettbewerb stärken.

Nachhaltigen Konsum stärken

Nachhaltigen Konsum stärken

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
1 Jahr
Alle Branchen, egal ob Textilien oder Lebensmittel, brauchen klare und verbindliche staatliche Kriterien dafür, was unter sozial und ökologisch verantwortungsvoller Produktion zu verstehen ist.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert darauf, dass Kleidung, Lebensmittel oder Elektrogeräte nicht auf Kosten der Umwelt oder der Menschen, die sie herstellen, produziert werden. Diese Verbraucher möchten ihren Lebensstil hin zu einem nachhaltigeren Konsum verändern.

Was fordert der vzbv ?

Alle Branchen, egal ob Textilien oder Lebensmittel, brauchen klare und verbindliche staatliche Kriterien dafür, was unter sozial und ökologisch verantwortungsvoller Produktion zu verstehen ist. Dazu gehören etwa Regeln zur umweltverträglichen Rohstoffgewinnung oder Arbeitsschutzstandards. Für Bio-Lebensmittel gibt es etwa die bewährte EG-Öko-Verordnung, die Mindeststandards für die ökologische Produktion vorschreibt. Nur wenn diese Standards eingehalten werden, dürfen Produkte das grüne Blatt mit den Eurosternen tragen und als „biologisch erzeugt“ bezeichnet werden. Auch für die soziale und ökologische Dimension anderer Produkte müssen staatliche Mindestanforderungen geschaffen werden. Verbraucher sollten beim Kauf auf einen Blick erkennen können, ob beispielsweise die neue Winterjacke diese Mindeststandards einhält.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickeln sowie das ‚Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum‘ weiter stärken. Wir werden auf die Stärkung der ökologischen Standards in der EU-Öko-Design-Richtlinie hinwirken.“

„Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde bisher nicht sichtbar weiterentwickelt. Weiterhin gibt es keinen eigenen Haushaltstitel für das Programm und das Kompetenzzentrum nachhaltiger Konsum.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) überprüft aktuell in der „Monitoring Phase“ ob die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu wahren, eingehalten werden. Hierbei ist eine profunde und transparente wissenschaftliche Erhebung der Unternehmensdaten von hoher Bedeutung. Eine Bewertung des NAP Prozesses kann erst 2020 vorgenommen werden.

Die EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich Anfang Januar 2019 in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Der vzbv begrüßt diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisiert aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Der vzbv fragt…

Bundesministerinnen und -minister stehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband Rede und Antwort zu ihrem Einkaufsverhalten und ihren Plänen für einen besseren Verbraucherschutz.

 

Beim Abspielen des Videos werden nutzerbezogene Daten zu Youtube übertragen. Weitere Informationen

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.