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Regierungsbilanz

Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertung des vzbv

Noch nicht bewertet

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

100 Tage
1 Jahr
Halbzeitbilanz
1 Jahr zur Wahl
Gesamtbilanz

Kollektiven Rechtsschutz stärken

Kollektiven Rechtsschutz stärken gemeinsam stark

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Halbzeitbilanz
Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich einzuführen. Verbraucher müssen bei Massenschäden unkompliziert entschädigt werden.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Das Auto hält nicht, was es verspricht? Die Gaspreise wurden unrechtmäßig erhöht? Verbraucher bekommen selten ihr Geld zurück, wenn sie durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens geschädigt wurden. Sie müssen einzeln klagen und das volle Kostenrisiko tragen. Es braucht dringend eine Klagemöglichkeit, bei der die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung gebündelt geklärt werden.

In einer Musterfeststellungsklage könnte ein Verband den Anspruch auf Schadensersatz in einem Verfahren gerichtlich klären lassen. Statt vieler Einzelklagen gäbe es eine Klage für alle.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv schlägt fünf Eckpunkte zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vor:

1. Verbandsklage leitet Musterverfahren ein
Bislang können Verbraucherverbände auf Unterlassung klagen. So zwingen sie Unternehmen, Rechtsverstöße ab sofort einzustellen. Damit aber auch bereits betroffene Verbraucher entschädigt werden, sollte über eine Verbandsklage ein Musterverfahren eingeleitet werden können.

2. Wenige Einzelfälle reichen aus
Maximal zehn Einzelfälle sollten ausreichen, um eine Musterfeststellungsklage anstoßen zu können. Denn jede einzelne Fallrecherche ist aufwendig, kostet Zeit und verzögert das Verfahren.

3. Klage muss Verjährung automatisch aussetzen
Startet ein Musterfeststellungsverfahren, muss automatisch die Verjährung gehemmt werden. Nur so haben Verbraucher eine echte Chance auf Entschädigung, denn individuelle Ansprüche würden andernfalls bei langen Verfahren verjähren.

4. Urteil muss bindend sein
Auf ein Gerichtsurteil müssen sich betroffene Verbraucher verlassen, also verbindlich berufen können. Geschädigte müssen das Geld, das ihnen zusteht, einfacher einfordern können. Nachgelagerte Schlichtungsverfahren könnten dabei helfen, individuelle Zahlungsansprüche verbindlich zu berechnen.

5. Verbraucher entschädigen
Ein Musterverfahren muss auch mit einem Vergleich enden können. Dieser muss nicht nur die Klärung (Feststellung) des Sachverhalts umfassen, sondern auch Entschädigungszahlungen an betroffene Verbraucher ermöglichen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden.

Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.

Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.

Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das ist ein großer Gewinn für Verbraucher, die ab dem 1. November 2018 einfacher ihr Recht in Massenschadensfällen durchsetzen können.

Trotzdem entspricht das Gesetz in einigen Punkten nicht den Vorstellungen des vzbv. Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.
Unklarheiten bei der Verjährungshemmung führen mittlerweile zu genau den Rechtsunsicherheiten für Verbraucher, vor denen der vzbv bereits im Gesetzgebungsverfahren gewarnt hatte.

Auch wenn ein Verband klagebefugt ist, bleibt noch unklar, ob er von seinem Klagerecht auch Gebrauch machen kann. Das hängt mit der unzureichenden Regelung von Haftungsrisiken zusammen. Denn auch ein negatives Urteil soll laut Gesetz für angemeldete Geschädigte verbindlich sein. In diesem Fall wären Regressforderungen an den klagenden Verband denkbar. Für den vzbv soll dieses Risiko zwar abgefangen werden. Das Gesetz sagt jedoch nichts dazu, wie andere Verbände ihr Haftungsrisiko absichern können.

Personenbeförderungsgesetz modernisieren und digitale Mobilitätsplattform schaffen

Personenbeförderungsgesetz modernisieren

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
Halbzeitbilanz
Der vzbv fordert innovative Mobilitätsdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs an ihren Bedürfnissen.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden. Deshalb muss der Rechtsrahmen flexibler und innovativer werden.

Was fordert der vzbv ?

Verbrauchern muss der Zugang zu innovativen Mobilitätsdienstleistungen ermöglicht werden. Dabei muss die Einhaltung von Sozial- und Verbraucherschutzstandards sichergestellt werden. Verbraucher müssen einfach und datensparsam mit Mobilitätsplattformen ihre Fahrten planen, buchen und bezahlen können.

Um das Angebot im öffentlichen Verkehr stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, sollte die Einrichtung einer institutionellen Fahrgaststimme auf den Weg gebracht werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden.“

„Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMVI hat ein erstes Eckpunktepapier verfasst, das eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig machen will. Der vzbv begrüßt besonders die vorgesehene Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Vorschläge konkretisieren soll. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

 

Pflegeleistungen nicht allein durch Verbraucher finanzieren

Pflegeleistungen nicht allein durch Verbraucher finanzieren

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
Halbzeitbilanz
Pflegeleistungen dürfen nicht allein durch die Verbraucher finanziert werden, die Leistungssätze der sozialen Pflegeversicherung müssen regelmäßig angepasst werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Bei festgestellter Pflegebedürftigkeit erhalten gesetzlich Versicherte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung (SPV) – allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen, denn die Kosten für Pflegeleistungen steigen seit Jahren, etwa durch höhere Löhne. Gleichzeitig wurden die Leistungssätze der SPV nicht regelmäßig angepasst.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv fordert eine gesetzliche Regelung, die eine automatische, jährliche Angleichung der Leistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung nach eindeutig festgelegten Kriterien (Bruttolohnentwicklung, Preisentwicklung) vorschreibt. In der Vergangenheit unterlassene Erhöhungen müssen bei den nächsten Anpassungen zusätzlich nachgeholt werden.

Daneben muss auch die Pflegerechtsberatung finanziell gestärkt und ausgebaut werden. Pflegebedürftige Verbraucher und ihre Angehörigen benötigen eine unabhängige, niedrigschwellige und qualitativ hochwertige Rechtsberatung, um sich im Leistungsgeflecht der sozialen Pflegeversicherung zurechtzufinden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung.“

„Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.“

„In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Pflege, insbesondere zur Verbesserung der Situation von professionell Pflegenden, wurden u. a. im Rahmen der Konzertierten Aktion für Pflege angegangen. Zudem wurde durch die Bundesregierung das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz umgesetzt. Fragen zur langfristigen Finanzierung der Soziale Pflegeversicherung sind weiterhing nicht geklärt. Ebenso wurde auf die hohen und steigenden finanziellen Belastungen von Verbrauchern im Fall von Pflegebedürftigkeit bislang nicht reagiert.

Finanzierung der Marktwächter verstetigen

Marktwächter Logo

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Halbzeitbilanz
Die Marktwächter-Projekte sind Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Sie sind das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Durch den Aufbau eines Frühwarnnetzwerkes und die kontinuierliche Auswertung von Verbraucherbeschwerden aus ganz Deutschland konnten etliche Verbraucherprobleme im Digitalen, im Finanz- und im Energiebereich aufgedeckt und abgestellt werden.

Was fordert der vzbv ?

Eine Verstetigung der Marktwächter Digitale Welt, Finanzmarkt und Energie ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Durch die Sicherstellung der weiteren Finanzierung können die Marktwächter ihre erfolgreiche Arbeit fortführen und intensivieren.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen.“

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Halbzeitbilanz
Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert eine Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Kinder und Erwachsene in Deutschland sind übergewichtig. Dazu tragen auch zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel bei. Ob zuckerreiches Kindermüsli oder Pastasoßen mit zu viel Salz: Verarbeitete Lebensmittel enthalten oft mehr Zucker, Fett und Salz als es nötig und gesund ist. Das zu ändern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen. Deshalb braucht es dringend eine verbindliche Strategie, um Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren.

Was fordert der vzbv ?

Folgende Faktoren gehören aus Sicht des vzbv zu einer erfolgreichen Reduktionsstrategie:

  • Eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz muss mit einer Reduktion des Energiegehalts einhergehen. Einen übermäßigen Einsatz von zum Beispiel Süßstoffen bei der Reduktion von Zucker sieht der vzbv kritisch.
  • Zucker, Fett und Salz sollten nicht durch Stoffe ersetzt werden, die gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken mit sich bringen können.
  • Um eine flächendeckende Verbesserung des Nährwertprofils von Lebensmitteln zu erreichen, müssen alle Lebensmittelhersteller an der Reduktionsstrategie teilnehmen. Es müssen verbindliche, mittel- bis langfristige produktgruppenspezifische Reduktionsziele sowie konkrete Zeitvorgaben vereinbart werden.
  • Transparenz und eine realistische Kommunikation über Reduktionsschritte und Produktveränderungen sind aus Sicht des vzbv nötig, um die Akzeptanz seitens der Verbraucher zu erhöhen. Es darf keine „Mogelpackungen“ geben.
  • Um den Reduktionsprozess transparent zu begleiten und Veränderungen innerhalb bestimmter Produktgruppen aufzeigen zu können, braucht es messbare Zwischenergebnisse und eine Vergleichbarkeit der Aktivitäten.
  • Der Fokus sollte zunächst auf Produktgruppen liegen, die häufig von verletzlichen Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen konsumiert werden. Langfristig müssen jedoch alle Produktgruppen entsprechend reformuliert werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk werden wir die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich gewährleisten. Wir werden dabei gerade die Belange handwerklicher Betriebe im Blick haben.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag bis Ende 2018 eine Strategie vorzulegen, ist erreicht worden. Die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz (NRI) ist aus Sicht des vzbv jedoch nicht ambitioniert und transparent genug. Zudem sind die bisher vorliegenden Reduktions- und Zielvereinbarungen der Wirtschaft nicht ausreichend konkret. Der vzbv kritisiert die fehlende Verbindlichkeit für eine Teilnahme an der Reduktionsstrategie und beim Abschluss konkreter branchenbezogener Prozess- und Zielvereinbarungen. Daneben fehlen genaue Zeitvorgaben, an die sich die Akteure halten müssen, und ein Verfahren, das regelt, was passiert, wenn Ziele verfehlt werden.

Der Fokus auf Kinder und Jugendliche ist zu begrüßen. Dabei reicht die Zielsetzung, dass Produkte mit Kinderoptik lediglich keine unausgewogenere Nährstoffzusammensetzung mehr aufweisen sollen als nicht speziell an Kinder gerichtete Lebensmittel jedoch bei Weitem nicht aus. Denn deren Nährwertprofile sind in vielen Fällen nach wie vor unausgewogen und nicht für Kinder geeignet. Der vzbv fordert, dass an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing nur erlaubt sein darf, wenn es den WHO-Nährwertprofilen für an Kinder gerichtete Lebensmittel entspricht.

Das im Rahmen der NRI geschaffene Begleitgremium soll laut BMEL die Vereinbarungen und Ziele zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten begleiten, beraten und überprüfen. Nach Ansicht des vzbv gehört dazu auch die Beratung und Anpassung – wo notwendig – der konkreten Vereinbarungen der Wirtschaft. Zur Auftaktveranstaltung lagen die Vereinbarungen den Akteuren des Begleitgremiums jedoch nicht vor, so dass diese nicht ausführlich diskutiert werden konnten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Gremiums ist es aber auch, dass Informationen im Vorfeld der Sitzungen den Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Anpassungsvorschläge erarbeitet und diskutiert werden. Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind in der Zwischenzeit auf der Seite des BMEL zugänglich gemacht worden.

Verbrauchern wird aber nach wie vor nicht transparent und informativ dargestellt, wie sich die Maßnahmen der Reduktionsstrategie auf das konkrete Lebensmittel auswirken. Der vzbv fordert, dass zügig ein System etabliert wird, welches Transparenz im Rahmen der NRI schafft

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Halbzeitbilanz
Verbraucher müssen einfach erkennen können, wie gesund ein Lebensmittel ist. Deswegen muss eine einfache Nährwertkennzeichnung eingeführt werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die Ampelfarben helfen Verbrauchern, die gesündere Alternative im Supermarkt zu wählen. Eine Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln bietet Verbrauchern eine wichtige Hilfestellung bei ihrer Kaufentscheidung. Verbraucher wünschen sich leicht nachvollziehbare Nährwertangaben auf Lebensmitteln durch die Einteilung in „grün“, „gelb“ und „rot“.

Was fordert der vzbv ?

Die Bundesregierung muss eine einheitliche verständliche, farblich basierte Nährwertkennzeichnung auf der Basis von 100 Gramm oder 100 Millilitern auf der Vorderseite von Lebensmitteln einführen, zum Beispiel in Form einer Nährwertampel.

Erfahrungen mit freiwilligen farblichen Nährwertkennzeichnungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern: Frankreich nutzt das Nutriscore-Modell, das verschiedene Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine verrechnet und das gesamte Lebensmittel anhand einer fünfstufigen Farbskala bewertet. Anders arbeitet die Nährwertampel in Großbritannien: Sie bewertet einzelne Nährwerte wie Zucker, Fett und Salz.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. Wir werden das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, indem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Wir lehnen uns dabei an bereits bestehende Systeme an. Dazu werden wir Erkenntnisse aus dem Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung bestehender freiwilliger Kennzeichnungssysteme und deren Wirkungen berücksichtigen. Wir werden darauf basierend ein Modell in Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Sommer 2019 erarbeiten und unter Beachtung der EU-rechtlichen Situation einführen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMEL hat das Max Rubner-Institut (MRI) verschiedene weltweit verwendete Nährwertkennzeichnungssysteme bewerten lassen. In einem Auftaktgespräch im April 2019 zur Nährwertkennzeichnung im BMEL wurde vereinbart, dass das BMEL Verbrauchertests durchführt, um herauszufinden, mit welchem Nährwertkennzeichnungssystem die Verbraucher in Deutschland gesündere Kaufentscheidungen tätigen. In zwei Folgegesprächen im Juni 2019 wurde sich auf ein Testdesign verständigt. Vier Modelle werden getestet. Sie werden in einer Verbraucherbefragung auf ihre Verständlichkeit hin untersucht.

Der vzbv nahm auf Einladung des BMELs an den Gesprächen teil.

Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag bis zum Sommer 2019 ein System zu entwickeln und einzuführen, ist nicht erreicht worden. Der vzbv begrüßt die Durchführung der Verbraucherbefragung bzw. –tests, auch wenn nach Ansicht des vzbv nichts dagegen gesprochen hätte, den Nutri-Score auf nationaler Ebene direkt zu empfehlen. Der vzbv spricht sich für den Nutri-Score mit seiner fünfstufigen Skala in Ampelfarben aus. Studien haben bereits vielfach nachgewiesen, dass er Verbrauchern Orientierung gibt und hilft, gesünder einzukaufen.

Der vzbv fordert eine definitive Entscheidung des BMEL im Herbst, damit die Einführung des vereinfachten Nährwert-Logos nicht weiter verzögert wird. Dieses muss durch die Bundesregierung bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Langfristig muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine EU-weit einheitliche, farbliche und verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Produkten einsetzen. Der Nutri-Score ist aus Sicht des vzbv für ein europaweites Nährwertlogo am besten geeignet, da er schon von verschiedenen Mitgliedsländern eingeführt wurde oder diskutiert wird.

 

Der vzbv fragt…

Bundesministerinnen und -minister stehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband Rede und Antwort zu ihrem Einkaufsverhalten und ihren Plänen für einen besseren Verbraucherschutz.