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Quelle: Jan Zappner - vzbv

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Politikcheck

Bewertung der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertungszeit: Halbzeitbilanz

Status der Umsetzung von Regierungsvorhaben

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Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Ramona Pop
Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Zur Halbzeit der Ampel-Koalition hält die Verbraucherpreiskrise an. Inflationssorgen und Preissteigerungen sind weiter bestimmende Themen für Verbraucher:innen und die Bundesregierung. Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen. Fortschritt und Stärkung der Wirtschaft gehen nicht ohne Verbraucher:innen.

Die Bundesregierung hat sich vor zwei Jahren ambitionierte Ziele gesetzt. Ein echter Fortschritt ist die Sammelklage. Andere Vorhaben drohen dagegen liegenzubleiben. Der Bundesregierung läuft langsam die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung auch im Sinne der Verbraucher:innen einzulösen.

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Noch nicht bewertbar
Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt
Einige Kernforderungen wurden umgesetzt
Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt
Alle Kernforderungen wurden umgesetzt
  1. junge Frau und alter Mann benutzen Laptop gemeinsam

    Quelle: fizkes - AdobeStock

    4 von 5 Sternen.
    Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt
    BMF (Bundesministerium der Finanzen)

    Vergleichswebsite für Kontoentgelte bei BaFin ansiedeln

    Die Konditionen von Girokonten unterscheiden sich teils erheblich. Es bedarf einer von der BaFin betriebenen Vergleichswebsite.

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    Vergleichswebsite für Kontoentgelte bei BaFin ansiedeln

    Die Konditionen von Girokonten unterscheiden sich teils erheblich. Es bedarf einer von der BaFin betriebenen Vergleichswebsite.

    Warum ist das wichtig?

    Verbraucher:innen müssen nach europäischem Recht Zugang zu einer Vergleichswebsite haben, mithilfe derer sie das Angebot von Girokonten am Markt vergleichen können. Versuche privatwirtschaftlicher Lösungen sind in Deutschland gescheitert. Die Vergleichswebsite muss eine umfassende Marktabdeckung und einen Vergleich nach unabhängigen Kriterien bieten. 

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Wir werden bei der BaFin eine Vergleichs-Website für Kontoentgelte einrichten.“

    Was fordert der vzbv?

    • Der vzbv fordert, dass die Vergleichswebseite für Kontoentgelte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt wird.

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Mit dem Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz möchte die Bundesregierung den Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) übertragen. Anbieter von Zahlungskonten sollen verpflichtet werden, relevante Daten an die BaFin zu melden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Forderung des vzbv erfüllt, die Vergleichswebsite einer unabhängigen Stelle zu übertragen. 

    Allerdings soll es laut Gesetzentwurf privaten Anbietern möglich sein, sich als Vergleichswebsite zertifizieren zu lassen. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, sollten aus Sicht des vzbv weitere Anbieter ausgeschlossen werden. Die Website sollte alleine von der BaFin betrieben werden. 

    Beratung im Bundestag
    Begonnen
  2. altersvorsorge beratung c4lteres20ehepaar fotolia contrastwerkstatt m.png

    Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.de

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMF (Bundesministerium der Finanzen)

    Neustart der privaten Altersvorsorge

    Die Riester-Rente ist gescheitert und muss schnellstmöglich durch einen öffentlich-rechtlichen Vorsorgefonds ersetzt werden.

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    Neustart der privaten Altersvorsorge

    Die Riester-Rente ist gescheitert und muss schnellstmöglich durch einen öffentlich-rechtlichen Vorsorgefonds ersetzt werden.

    Warum ist das wichtig?

    • Viele Verbraucher:innen sind auf eine private Zusatzvorsorge als Ergänzung zur gesetzliche Rente angewiesen.
    • Die bisherige Riester-Rente funktioniert nicht. Riester-Verträge sind teuer, unrentabel und häufig unflexibel.
    • Die Riester-Rente ist nicht reformierbar, denn der Fehler liegt im System. Private Zusatzvorsorge über den Kapitalmarkt kann nur auf Basis eines öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds gelingen. 

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge.

    Was fordert der vzbv?

    • Der vzbv fordert die Riester-Rente zu beenden und stattdessen einen öffentlichen-rechtlich organsierten Vorsorgefonds einzuführen, über den Verbraucher:innen einfach und kostengünstig privat fürs Alter vorsorgen können. Mit dem Modell der Extrarente hat der vzbv bereits im Jahr 2019 einen Vorschlag formuliert

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    • Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihren Bericht zu Reformvorschlägen zur privaten Altersvorsorge finalisiert und am 17. Juni 2023 veröffentlicht.  

    • Der Bericht erkennt in seiner Problemanalyse zu hohe Kostenstrukturen und Mängel in der Produktqualität an, schlägt aber trotzdem keine grundlegende Reform vor.  

    • Die Fokusgruppe verpasst somit die Chance, die Probleme der privaten Altersvorsorge grundlegend zu lösen. 

    • Die Fokusgruppe hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgefonds entschieden, der im Interesse der Verbraucher:innen wäre. Demgegenüber sichern die Vorschläge der Fokusgruppe weiter die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Vorsorgeprodukten ab. 

    Begonnen
  3. finanzaufsicht-mann-mit-fernglas-fotoliaxiv fotolia 8712421.jpg

    Quelle: FotoliaXIV – fotolia.com

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMF (Bundesministerium der Finanzen)

    BaFin-Reform fortsetzen

    Die Reform der BaFin muss fortgesetzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr und besserem Verbraucherschutz.

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    BaFin-Reform fortsetzen

    Die Reform der BaFin muss fortgesetzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr und besserem Verbraucherschutz.

    Warum ist das wichtig?

    • Ein stabiler und fairer Finanzmarkt braucht eine starke Finanzaufsicht, die Verbraucher:innen vor Fehlverhalten der Anbieter schützt.
    • Bislang ist die BaFin nicht für alle Verbraucherschutzgesetze gleichermaßen zuständig.
    • Interessen von Verbraucher:innen spielen in der Finanzaufsicht nicht immer die notwendige Rolle.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Wir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden muss intensiviert werden. (…) Wir werden uns für eine stärkere Standardisierung für die Erstellung von Prospekten einsetzen. Wir werden die Fähigkeiten der BaFin bei der Prüfung von Vermögensanlageprospekten weiter stärken. Wir werden den Verbraucherbeirat der BaFin weiter stärken.“ 

    Was fordert der vzbv?

    • Der vzbv fordert eine Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das betrifft zum einen die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzmandates. Zum anderen braucht die BaFin mehr und bessere gesetzliche Befugnisse zum Schutz von Verbraucher:innen. Im Ergebnis muss die BaFin erkennbar für Verbraucherschutz am Finanzmarkt eintreten.

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Derzeit fehlen der BaFin belastbare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten, um ihrer Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes gerecht zur werden. Das zeigt auch ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des vzbv. Verbraucherinteressen kann die BaFin so nicht ausreichend gegenüber Anbietern durchsetzen. Deshalb muss das BMF einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, dass der BaFin mehr und klare Befugnisse einräumt. Sie muss zum Beispiel immer eingreifen können, wenn die Verbraucherzentralen vor Gericht ein Urteil erstritten haben, um diese Gerichtsurteile gegenüber Anbietern durchzusetzen. Die BaFin muss die Möglichkeit erhalten, Anbieter zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren zu verpflichten. 

    Nicht begonnen
  4. Mann repariert Waschmaschine

    Quelle: Friends Stock - AdobeStock

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

    Produkte länger nutzbar machen

    Mit einer an die Lebensdauer gekoppelten, verlängerten Gewährleistungsdauer sowie einem Recht auf Reparatur müssen Produkte länger nutzbar werden.

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    Produkte länger nutzbar machen

    Mit einer an die Lebensdauer gekoppelten, verlängerten Gewährleistungsdauer sowie einem Recht auf Reparatur müssen Produkte länger nutzbar werden.

    Warum ist das wichtig?

    • Verbraucher:innen wollen mehrheitlich ihre Geräte lieber reparieren als neu kaufen. Reparatur verlängert die Lebensdauer, das ist gut für Umwelt und Klima und schont den Geldbeutel der Verbraucher:innen. Einer Ressourcenkrise kann durch eine längere Haltbarkeit von Produkten entgegengewirkt werden.
    • Die zweijährige Gewährleistungsfrist trägt aktuell nicht dazu bei, dass langlebige Produkte gefördert werden, da diese Frist unabhängig von der erwarteten oder angepriesenen Lebensdauer des gekauften Produkts gilt. 

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher. Herstellerinnen und Hersteller müssen während der üblichen Nutzungszeit Updates bereitstellen. Wir prüfen Lösungen zur Erleichterung der Nutzbarkeit solcher Geräte über die Nutzungszeit hinaus. Für langlebige Güter führen wir eine flexible Gewährleistungsdauer ein, die sich an der vom Hersteller oder der Herstellerin bestimmten jeweiligen Lebensdauer orientiert.“ 

    Was fordert der vzbv?

    • Das „Recht auf Reparatur“ muss in erster Linie über das EU-Ökodesign umgesetzt werden, indem die entsprechenden Vorgaben für Produkte gemacht werden.
    • Gleichzeitig muss die Reparatur auf nationaler Ebene durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturleistungen und einen bundesweiten Reparaturbonus gestärkt werden.
    • Ein Reparaturindex muss europaweit oder auf nationaler Ebene Verbraucher:innen informieren, wie leicht und wie günstig ein Gerät zu reparieren ist.
    • Der vzbv fordert zudem eine Verlängerung der Gewährleistungsdauer für langlebige Produkte, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Die Lebensdauer muss gut sichtbar auf dem Produkt oder bei den Produktbeschreibungen angebracht werden.

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Das „Recht auf Reparatur“ wurde von Beginn an als eine Priorität von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke genannt. Ein Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde angekündigt, lässt allerdings auf sich warten. Eine finanzielle Förderung für Verbraucher:innen in Form eines Reparaturbonus wurde bisher nicht auf den Weg gebracht.  

    Nicht begonnen
  5. Mann in Bus schaut lächelnd auf sein Handy

    Quelle: dusanpetkovic1 - AdobeStock

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

    Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überall und immer erreichbar machen

    Mit dem „Anschluss Mobilität“ werden verbindliche Erreichbarkeits- und Qualitätsstandards im ÖPNV sichergestellt, die ein Leben ohne eigenes Auto erleichtern.

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    Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überall und immer erreichbar machen

    Mit dem „Anschluss Mobilität“ werden verbindliche Erreichbarkeits- und Qualitätsstandards im ÖPNV sichergestellt, die ein Leben ohne eigenes Auto erleichtern.

    Warum ist das wichtig?

    • Damit Verbraucher:innen ohne eigenes Auto mobil sein können, ist es entscheidend, wie gut sie vom Wohnort aus wichtige Orte erreichen können. Ohne ein attraktives und verlässliches Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln droht die Abkopplung ganzer Regionen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen.
    • Durch eine verbesserte Qualität und stärkere Bedarfsorientierung muss der ÖPNV zu einem attraktiven Verkehrsmittel werden. Eine hohe Qualität und einfache Nutzbarkeit öffentlicher Mobilitätsangebote sind elementar, um deren Nachfrage zu steigern.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    • „Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.“
    • „Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen definieren.“

    Was fordert der vzbv?

    • Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können. Die Schaffung eines „Anschluss Mobilität“ ist notwendig, der verbindliche Angebots- und Qualitätsziele festlegt. Damit sollen alle Verbraucher:innen – unabhängig vom Wohnort – auch ohne eigenes Autos ihre täglichen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen können.
    • Um das Angebot und die Qualität öffentlicher Verkehrsmittel stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher:innen auszurichten, braucht es ein unabhängiges, institutionelles Qualitätsmonitoring, das Zufriedenheit, Hindernisse und Wünsche von Nutzer:innen sowie Noch-Nicht-Nutzerinnen systematisch erhebt.

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes ÖPNV haben Bund und Ländern sich darauf verständigt, Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume zu definieren. Ein Gutachten zur Entwicklung von Kriterien für Mindeststandards für Qualität und Erreichbarkeit ist vergeben. Ergebnisse werden Mitte 2024 erwartet.

    Begonnen
  6. Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos

    Quelle: foxyburrow - AdobeStock

    2 von 5 Sternen.
    Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt
    BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

    Faire Regeln für Mobilitätsdaten

    Ein freier und fairer Austausch von Mobilitätsdaten bietet unter strikter Beachtung des Datenschutzes große Vorteile für Verbraucher:innen in der digitalisierten Mobilität.

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    Faire Regeln für Mobilitätsdaten

    Ein freier und fairer Austausch von Mobilitätsdaten bietet unter strikter Beachtung des Datenschutzes große Vorteile für Verbraucher:innen in der digitalisierten Mobilität.

    Warum ist das wichtig?

    • Der faire Zugang zu Fahrzeug- und Mobilitätsdaten ist entscheidend, um Verbraucher:innen Mobilitätsmehrwerte bieten sowie durch effiziente Verkehrssteuerung dem Klimaschutz dienen zu können.
    • Verbraucherfreundliche Regelungen zur Nutzung von Daten stärken das Vertrauen in die datengetriebene Automatisierung und Vernetzung von Fahrzeugen.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    • „Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher.“
    • „Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.“

    Was fordert der vzbv?

    • Der vzbv fordert ein sektorales Datengesetz im Bereich der Mobilität (Mobilitätsdatengesetz), das allgemeingültige Regeln zur Datensicherheit, zur Datennutzung, den Zugang zu Mobilitätsdaten, deren Verwendungsmodalitäten, Anonymisierung und die Kontrolle über personenbezogene Daten regelt.
    • Für einen fairen Zugang zu Fahrzeugdaten soll ein wettbewerbsneutrales Treuhänder-Modell festgelegt werden, das die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer:innen sowie privater Anbieter und staatlicher Organe angemessen berücksichtigt.
    • Verbraucher:innen müssen ihre Datenhoheit informiert und selbstbestimmt ausüben können. Dazu gehört, dass sie Datenverarbeitung und -weiterleitung im Zweifel abschalten können. 

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Das BMDV hat einen Stakeholderprozess eingeleitet und im Juli 2023 ein Eckpunktepapier für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt, auf dessen Basis bis Ende 2023 ein Gesetzentwurf verfasst werden soll. Demnach soll das Mobilitätsdatengesetz Bereitstellungspflichten aus den verschiedenen EU-Gesetzgebungen bündeln sowie Datenqualitäten definieren und sichern. Die in den Eckpunkten avisierten Maßnahmen können nur ein erster Schritt zu einem ganzheitlichen sektorspezifischen Rahmengesetz sein, das der vzbv seit langem fordert. Wichtige Felder wie ethische Grundsätze, Anonymisierungsanforderungen und Zugang zu Fahrzeugdaten sind nicht vorgesehen, was der vzbv kritisiert.

    Begonnen
  7. lachende Gruppe klatscht ein

    Quelle: Friends Stock - AdobeStock

    4 von 5 Sternen.
    Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt
    BMJ (Bundesministerium der Justiz)

    EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen

    Die EU-Verbandsklage muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden, um für schnelle und einfache Entschädigung bei Massenschäden zu sorgen.

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    EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen

    Die EU-Verbandsklage muss verbraucherfreundlich umgesetzt werden, um für schnelle und einfache Entschädigung bei Massenschäden zu sorgen.

    Warum ist das wichtig?

    Massenschäden betreffen tausende Verbraucher:innen und belasten die Gerichte enorm. Deshalb ist es wichtig, zahlreiche parallele Gerichtsverfahren zu bündeln. Mit der Musterfeststellungsklage ist das bisher nur eingeschränkt möglich: Das Verfahren ist umständlich und endet mit einem Feststellungsurteil, wenn kein Vergleich zustande kommt. Eine konkrete Entschädigung müssen die Betroffenen dann noch einmal individuell durchsetzen. Die neue EU-Verbandsklage bietet nun die Chance auf ein Gerichtsverfahren mit direkter Entschädigung für viele Betroffene.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. An den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir fest.“ 

    Was fordert der vzbv?

    • Einführung einer mandatslosen, praktikablen und finanzierbaren Verbandsklage auf Unterlassung, Feststellung und/oder Leistung für Verbraucher:innen unter Reform des Instruments der Musterfeststellungsklage
    • Ausweitung des Anwendungsbereichs, abhängig von der Betroffenheit von Verbraucher:innen (wie bei der Musterfeststellungsklage)
    • Eröffnung einer breiten Klagebefugnis unter Beibehaltung der unwiderleglichen Vermutung der Klagebefugnis von Verbraucherzentralen im Inland
    • Flexible Kombination von Unterlassungs-, Feststellungs- und Abhilfeanträgen in einer Klage 
    • Automatische Verjährungshemmung für alle Betroffenen bereits mit Klageerhebung unabhängig von einer späteren Registeranmeldung
    • Möglichkeit der späten Anmeldung im Klageregister nach einem Urteil oder Vergleich in einer zweiten Auszahlungsphase (nur bei Abhilfeklage)
    • Gerichtliche Pauschalierungs- und Schätzungsmöglichkeiten
    • Beibehaltung der Streitwertdeckelung für Verbandsklagen und ausreichende Finanzierung einschließlich eines zweckgebundenen Sondervermögens

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Das Gesetzgebungsverfahren ist bundespolitisch abgeschlossen. Der zweite Durchgang im Bundesrat steht noch bevor. Das Ergebnis ist deutlich besser als der Regierungsentwurf. Die Kernforderungen des vzbv wurden zu einem großen Teil umgesetzt: Die Klage ist weitgehend mandatslos bis nach Schluss der mündlichen Verhandlung, finanzierbar durch eine erfreulich niedrige Streitwertdeckelung und niederschwellig mit Blick auf die Anforderungen an das Verbraucherquorum. Die Musterfeststellungsklage wurde ebenfalls anwendungsfreundlich reformiert. Die fehlende automatische Verjährungshemmung wird teilweise durch das späte Opt-in kompensiert. Es fehlt eine weitgehende Pauschalierungs- und Schätzungsbefugnis des Gerichts. 

    Beratung im Bundesrat
    Begonnen
  8. Frau telefoniert und blickt auf Dokument

    Quelle: fizkes - AdobeStock

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMJ (Bundesministerium der Justiz)

    Allgemeine Bestätigungslösung einführen

    Verbraucher:innen müssen branchenunabhängig vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Es muss gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts zahlen.

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    Allgemeine Bestätigungslösung einführen

    Verbraucher:innen müssen branchenunabhängig vor telefonisch untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Es muss gelten: Wer nach dem Telefonat nichts bestätigt hat, muss auch nichts zahlen.

    Warum ist das wichtig?

    Nur bei telefonisch vermittelten Gewinnspielen sowie Energielieferungs- und Telekommunikationsverträgen müssen Verbraucher:innen den Vertrag in Textform – zum Beispiel per E-Mail – bestätigen, damit dieser in Kraft tritt. Das Phänomen der Telefonwerbung mit unerwünschten Vertragsabschlüssen tritt aber auch in anderen Branchen auf. Eine branchenübergreifende allgemeine Bestätigungslösung kann hier Abhilfe schaffen.

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein.“ 

    Was fordert der vzbv?

    • Der vzbv fordert die Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung für alle telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnisse.

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Eine umfassende Lösung muss zeitnah umgesetzt werden, denn Verbraucher:innen werden nach wie vor Verträge untergeschoben. Die Marktbeobachtung des vzbv hat im ersten Halbjahr 2023 neun Prozent mehr Beschwerden zu „untergeschobenen Verträgen“ als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres registriert. Das vereinbarte Vorhaben darf nicht weiter aufgeschoben werden und muss alle Branchen abdecken.  

    Nicht begonnen
  9. Quelle: contrastwerkstatt - Fotolia.com

    Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

    1 von 5 Sternen.
    Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt
    BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

    Verbraucherbildung bundesweit stärken

    Verbraucherbildung macht Kinder und Jugendliche fit für den Alltag. Sie muss fester und verbindlicher Bestandteil der Schulbildung werden.

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    Verbraucherbildung bundesweit stärken

    Verbraucherbildung macht Kinder und Jugendliche fit für den Alltag. Sie muss fester und verbindlicher Bestandteil der Schulbildung werden.

    Warum ist das wichtig?

    Verbraucherbildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich gesund zu ernähren, finanzielle Risiken zu vermeiden und sich im digitalen Raum sicher zu bewegen. Sie zeigt die soziale und ökologische Dimension von Handel und Konsum auf und trägt entscheidend zu einer nachhaltigen Gesellschaftstransformation bei. Die Vermittlung dieser Alltagskompetenzen muss verbindlich und strukturiert in den Lernraum Schule integriert werden. Dafür ist ein Ausbau der bestehenden Angebote verbunden mit einer bundesweit systematischen Stärkung notwendig. 

    Was steht im Koalitionsvertrag?

    „Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards. Dazu gehören eine umfassende Verbraucherbildung, mehrsprachige Aufklärung und der situationsgerechte Zugang zu Informationen.“ 

    Was fordert der vzbv?

    • Eine umfassende Verbraucherbildung muss dauerhafte Angebote machen können: Das projektfinanzierte Netzwerk und die Auszeichnung Verbraucherschule müssen in den Regelbetrieb des vzbv aufgenommen werden.
    • Eine bundesweite Zukunftsplattform Verbraucherbildung unter dem Dach des vzbv, die in allen Bundesländern und für alle Schulformen konkrete Verbraucherbildungsangebote vor Ort bereitstellt, ermöglicht eine umfassende Verbraucherbildung. Diese gilt es aufzubauen.
    • Das Kooperationsgebot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss durch eine verbindliche und strukturierte Zusammenarbeit mit Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden.
    • Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung muss verbraucherbezogene Themen und die Einflussnahme der Wirtschaft auf den Lernort Schule aufgreifen. 

    Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren?

    Eine umfassende Verbraucherbildung, die durch dauerhafte Angebote garantiert wird, ist weiterhin nicht gegeben. Die Projektfinanzierung von Netzwerk und Auszeichnung Verbraucherschule ist ausgelaufen. Um die Projektergebnisse weiterentwickelt in ein umfassendes Netzwerk Verbraucherbildung fließen zu lassen, müssen diese Angebote permanent im Portfolio des vzbv verankert werden. 

    Im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angekündigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Fragen der schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung zu etablieren. Das begrüßt der vzbv. Die Expertise des vzbv und der Verbraucherzentralen muss permanenter Bestandteil des Austauschformats sein. Außerdem müssen die im Koalitionsvertrag benannten hohen Verbraucherschutzstandards einer umfassenden Verbraucherbildung sich in der nationalen Finanzbildungsstrategie wiederfinden, die durch die Bundesregierung angekündigt wurde. Ein Finanzbildungsportal darf keine Doppelstrukturen zum inhaltlich naheliegenden Bildungsportal materialkompass.de etablieren.  

    Nicht begonnen