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Mittwoch, 4. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Donnerstag, 28. November 2019
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Pressemitteilung

Europäische Verbandsklage in Sicht

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können...

Montag, 25. November 2019
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Pressemitteilung

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das...

Donnerstag, 21. November 2019
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Pressemitteilung

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden.

Montag, 18. November 2019
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Pressemitteilung

VW-Klage: Gericht plädiert offensiv für Vergleichsverhandlungen

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum zweiten Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen am 18.11.2019 am OLG Braunschweig.

Freitag, 15. November 2019
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Urteil

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. ...

Donnerstag, 24. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Digitales Bezahlen_mooshny - AdobeStock

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Freitag, 11. Oktober 2019
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Urteil

Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei potenzieller Lebensgefahr des Reisenden

Sofern auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für einen erkrankten Reisenden auf einem Kreuzfahrtschiff besteht, darf ihn der Kapitän vom Schiff verweisen, ohne dass dem Reisenden Schadensersatz- oder Reisepreisminderungsanspruch zustehen.

Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

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