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Donnerstag, 15. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des...

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

Auch bei online abgeschlossenen Verträgen mit langer Laufzeit hat der Kunde zu Beginn ein gesetzliches Widerrufsrecht, wobei der Anbieter im Falle des Widerrufs höchstens die anteiligen Kosten gemäß der bisherigen Laufzeit verlangen kann.

Montag, 5. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

Montag, 28. September 2020
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Urteil

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist als verfassungswidrig anzusehen, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen ist.

Donnerstag, 24. September 2020
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Urteil

Zum Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringung eines Katzennetzes am Balkon

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet.

Dienstag, 22. September 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Bürgschaften

Die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher können auf Bürgschaften nicht angewendet werden.

Montag, 21. September 2020
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen Saalesparkasse: Anmeldung jetzt möglich

Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse; Quelle: vzbv unter Verwendung von nnudoo - AdobeStock.com

Gute Nachrichten für Sparkassenkunden in Sachsen-Anhalt: Das Gericht hat die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Saalesparkasse zugelassen. Es geht um Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen. Inzwischen haben sich mehr als 400 Verbraucher zur Klage angemeldet. Eine Anmeldung ist...

Donnerstag, 10. September 2020
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Pressemitteilung

Gericht verbietet Handy-Kostenfalle von Turbado

Fizkes - AdobeStock

Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Beschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des vzbv wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv...

Mittwoch, 9. September 2020
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Pressemitteilung

Klage gegen Sparkasse Nürnberg: Prämiensparer können sich jetzt anmelden

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg_vzbv unter Verwendung von grafikplusfoto - Adobe Stock

Ab sofort können sich Prämiensparer der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg kostenfrei anschließen. Das Bundesamt für Justiz hat ein entsprechendes Anmeldeformular online freigeschaltet. Der vzbv hatte in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Bayern am 29. Juli 2020 Klage...

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