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Donnerstag, 9. März 2017
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Urteil

Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch entspricht minderer Qualität und muss gekennzeichnet werden

Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C-141/15)
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Genzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb...

Montag, 6. März 2017
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig

Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....

Freitag, 3. März 2017
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Pressemitteilung

Basiskonto vor Gericht

Der vzbv hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind deren Entgelte für Basiskonten nicht angemessen. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil können Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv: Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung...

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Beihilfe für Unterbringungskosten in einer alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft für Demenzpatienten

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 01.03.2017 (11 A 302/15)
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein.

Mittwoch, 1. März 2017
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Urteil

Unwirksame Beendigung der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) durch Versicherung

Urteil des OLG Dresden vom 01.03.2017 (4 U 1460/16)
Es ist keine arglistige Täuschung, in dem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Arztbesuche zu verschweigen, die lediglich Verspannungen und Nackenschmerzen gewidmet waren und schnell behandelt werden konnten.

Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...

Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Urteil des LG Schweinfurt vom 24.02.2017 (5 HK O 43/16)
Der Anbieter eines eBay-Angebots handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Muster-Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer fehlt, die dort genannten Erklärungsformen zur Ausübung des Widerrufsrechts jedoch nur als Beispiele...

Dienstag, 21. Februar 2017
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Urteil

Kündigungsrecht von Bausparkassen nach 10 Jahren Zuteilungsreife

Urteil des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16)
Bausparkassen können angesparte Guthaben auf Bausparkonten nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündigen.

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Donnerstag, 16. Februar 2017
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Urteil

Keine Stromunterbrechung durch Versorger

Urteil des AG Marburg vom 16.02.2017 (9 C 757/16)
Der Stromversorger darf die Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrechen, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat und keine ordnungsgemäße Funktionsfeststellung des Messgeräts durchgeführt wurde.

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