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Dienstag, 24. Juli 2018
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Urteil

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf eine unentgeltliche Nutzung der Toiletten an Autobahnraststätten besteht nicht und ist zur Sicherung der Grundrechte auch nicht unbedingt erforderlich.

Dienstag, 24. Juli 2018
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Urteil

Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

Es dürfen Nutzern keine Gebühren mehr dafür in Rechnung gestellt werden, dass ihnen Tickets per Post zugesendet werden oder dass den Käufern ein Link per E-Mail bereitgestellt wird, um die Karten zu Hause auszudrucken.

Dienstag, 24. Juli 2018
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Urteil

Zur Fehlerhaftigkeit einer Widerspruchsbelehrung

Die Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a Abs. 2 VVG a.F. ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie auch den Hinweis auf das späteste Erlöschen des Widerspruchsrechtes ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. enthielt.

Donnerstag, 19. Juli 2018
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Urteil

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Mittwoch, 18. Juli 2018
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Urteil

Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, für Zweitwohnungen hingegen nicht.

Montag, 16. Juli 2018
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Onlinemeldung

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Fotolia.com - Melinda Nagy

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Montag, 16. Juli 2018
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Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraus.

Donnerstag, 5. Juli 2018
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Pressemitteilung

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Viele Banken verlangen für ein Basiskonto hohe Gebühren.

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend...

Mittwoch, 4. Juli 2018
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Urteil

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

Dienstag, 3. Juli 2018
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Pressemitteilung

„Vodafone-Pass“ vor Gericht

Vodafone bietet zu bestimmten Mobilfunktarifen das Zusatzprodukt „Vodafone-Pass“ an. Verbraucher können die im Pass angebotenen Apps von Vodafone-Vertragspartnern ohne Anrechnung auf ihr vertragliches Datenvolumen nutzen. Der vzbv hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung mehrere...

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