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Donnerstag, 11. Juli 2019
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Urteil

Flugentschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten,...

Mittwoch, 10. Juli 2019
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Pressemitteilung

Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon entschieden, dass Unternehmen im Onlinehandel nicht zwingend eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Unternehmen seien jedoch verpflichtet, eine direkte und...

Mittwoch, 3. Juli 2019
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Urteil

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten.

Dienstag, 2. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages liegt mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vor.

Freitag, 28. Juni 2019
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Urteil

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Donnerstag, 27. Juni 2019
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Pressemitteilung

Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Der Bundesrat könnte morgen auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an die Digitalunternehmen, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Das wäre...

Donnerstag, 27. Juni 2019
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Urteil

Zu Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in den Erhalt von Werbung

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 26. Juni 2019
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Urteil

Zum Anspruch auf Auskunft über die Vormiete

Dem Mieter steht ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vormiete inklusive der Vorlage von (geschwärzten) Belegen zu.

Montag, 24. Juni 2019
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Pressemitteilung

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...

Mittwoch, 19. Juni 2019
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Pressemitteilung

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...

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