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Donnerstag, 16. Mai 2019
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Pressemitteilung

Klage gegen VW startet in die erste Runde

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar

Die Angabe eines Postfachs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist.

Donnerstag, 9. Mai 2019
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Urteil

Zur Mangelhaftigkeit eines Boxspringbettes mit zwei Matratzen

Wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und so eine sogenannte Besucherritze bilden, ist das konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar.

Donnerstag, 2. Mai 2019
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Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Auch die Verwendung von Bildern kann eine Verwechslung bei Verbrauchern im Hinblick auf die geschützte Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln herbeiführen.

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Dienstag, 16. April 2019
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Pressemitteilung

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Quelle: vege - Fotolia.com

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den...

Mittwoch, 10. April 2019
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Urteil

Zur Frage des Widerrufs eines auf einer Messe geschlossenen Kaufvertrags

Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend.

Mittwoch, 10. April 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren liegt häufig Verwirkung dieses Rechts vor, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Freitag, 5. April 2019
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Urteil

Zur Irreführung der Werbung eines Autohändlers

Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das Kleingedruckte zu lesen.

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