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Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Kein Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion für MS-Erkrankten

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Onlinemeldung

Pauschale Ersatzzahlungen bei Reiserücktritt ohne Differenzierungen nach Reiseart sind unzulässig

Ent­schädi­­gungs­pauschalen in Prozentsätzen müssen nach dem Urteil des Landgerichts so detailliert und genau bemessen sein, dass sie der jeweiligen Reiseform entsprechen.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Urteil

Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen

Urteil des BGH vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16)
Eine in der Wohnung des Mieters vereinbarte Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme stellt ein sogenanntes Haustürgeschäft dar und kann bei fehlender Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden.

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Donnerstag, 27. April 2017
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Urteil

Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund eines Streiks

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 27.04.2017 (4 C 1960/16)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 €, wenn dem Flugausfall ein Streik der Fluglotsen zugrunde liegt.

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Urteil des EuGH vom 30.03.2017 (C-146/16)
Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht...

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Keine Verpflichtung von Spielhallen, auf Wunsch Hausverbote zu erteilen

Urteil des LG Bielefeld vom 30.03.2017 (12 O 120/17)
Ein spielsüchtiger Glückspieler kann von Spielhallenbetreibern nicht verlangen, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.

Montag, 20. März 2017
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Urteil

Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

Der BGH hat entschieden: Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus...

Freitag, 17. März 2017
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Urteil

Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

BGH setzt nach vzbv-Klage gegen die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Grenzen für Zusatzklauseln in Berufsunfähigkeit

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Keine Sonderrechte für Verbraucher auf Messen

Urteil des OLG München vom 15.03.2017 (3 U 3561/16)
Der auf einem Messegelände vereinbarte Kaufvertrag wurde nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und begründet daher kein Sonderwiderrufsrecht für den Verbraucher.

Mittwoch, 15. März 2017
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Urteil

Ausschluss von Abtretungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.03.2017 (7 U 115/16)
Gebrauchtwagenhändler können die Möglichkeit, Rücktrittsrechte an Dritte abzutreten, vertraglich ausschließen oder einem Erlaubnisvorbehalt unterwerfen.

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