Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtsdurchsetzung

Unsere Themen

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

1258 Einträge
Donnerstag, 15. November 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle

Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Montag, 12. November 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären....

Donnerstag, 1. November 2018
  • Themen
  • Mobilität
  • Verkehr
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Themen
  • Vorstand
Pressemitteilung

Nach Software-Manipulation: vzbv klagt gegen Volkswagen

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will das neue Instrument umgehend nutzen: Um kurz nach Mitternacht haben Vertreter des vzbv die Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht (...

Donnerstag, 1. November 2018
  • Themen
  • Vorstand
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
Dokument

Rede: „Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

 ...

Mittwoch, 31. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Themen
  • Mobilität
  • Verkehr
  • Themen
  • Vorstand
Podcast

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. vzbv-Vorstand Klaus Müller hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet.

Mittwoch, 31. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Irrtümlich abgemahnte Firma darf unnötige Klage nicht provozieren

Provoziert ein irrtümlich wegen unlauterer Werbung abgemahntes Unternehmen einen unnötigen Rechtsstreit, weil es den abmahnenden Verbraucherverband in seinem Irrtum noch bestärkt, muss es für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gegen den Computerspiele-...

Mittwoch, 31. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

Es besteht Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages.

Freitag, 26. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum Trompetenspielen im Reihenhaus

Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen...

Mittwoch, 24. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zur Herstellernennung bei Werbung von Kühlschränken

Im Rahmen der Bewerbung von Kühlschränken und Gefrierkombinationen muss die Identität der integrierten Elektrogeräte über die Nennung von Hersteller- und Typenbezeichnung erkennbar sein.

Mittwoch, 17. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu...

Seiten

1258 Einträge