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Donnerstag, 23. Juli 2020
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Urteil

Zu den Voraussetzungen eines Stopps einer Zwangsräumung

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen.

Dienstag, 21. Juli 2020
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Pressemitteilung

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...

Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Mittwoch, 15. Juli 2020
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Urteil

Zur Absage eine Kreuzfahrt in Zeiten von Corona

Ein Reiseveranstalter darf aufgrund der Corona-Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung eine Kreuzfahrtreise absagen.

Donnerstag, 9. Juli 2020
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Urteil

Zur Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

Es besteht ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden.

Donnerstag, 9. Juli 2020
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Pressemitteilung

Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch

Erfolg gegen irreführende Werbung bei Nahrung für Kleinkinder: Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG Recht gegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten...

Mittwoch, 8. Juli 2020
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Urteil

Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

Mieter, die vor längerer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, dürfen von ihren Vermietern Schönheitsreparaturen fordern, müssen sich aber anteilig an den Kosten beteiligen.

Mittwoch, 8. Juli 2020
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Urteil

Zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Der Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens, das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, setzt sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu...

Mittwoch, 1. Juli 2020
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Pressemitteilung

Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse

Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse; Quelle: vzbv unter Verwendung von nnudoo - AdobeStock.com

Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv heute eine Musterfeststellungsklage...

Dienstag, 30. Juni 2020
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Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von finanziell schwächeren Verbrauchern

Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter...

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