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Freitag, 24. Januar 2020
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Donnerstag, 23. Januar 2020
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Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Dienstag, 14. Januar 2020
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Urteil

Zu Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

Donnerstag, 2. Januar 2020
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage: Vergleichsverhandlungen zwischen vzbv und VW

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben sich darauf geeinigt, Gespräche über einen möglichen Vergleich aufzunehmen. Gemeinsames Ziel vom Verbraucherzentrale Bundesverband und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden.

Donnerstag, 2. Januar 2020
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Urteil

Zur fristlosen Kündigung eines Mieters aufgrund von Laufenlassen unangeleinter Hunde

Wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Donnerstag, 12. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Mehrweg Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Amazon wurde vom Landgericht München zur...

Mittwoch, 11. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Neue Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Die inzwischen insolvente BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH warb im Jahr 2018 mit einem Neukundenbonus. Nun wird den ehemaligen Kunden der BEV dieser Bonus im Insolvenzverfahren nicht angerechnet. Der vzbv klagt daher stellvertretend für alle Betroffenen gegen den...

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