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Mittwoch, 20. November 2002
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Urteil

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Urteil des AG Charlottenburg vom 20.11.2002 (207 C 185/02), rechtskräftig

Ist das Vertrauen zwischen Kunden und Sparkasse zerstört, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Donnerstag, 17. Oktober 2002
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Urteil

Irreführende Werbung/Grauer Kapitalmarkt: Optimal GmbH & Co. Service KG/Dieter Aengenheister

Urteil des LG Osnabrück vom 27.03.2001 (14 O 12/01); bestätigt durch Urteil des OLG Oldenburg vom 17.10.2002 (1 U 49/01)
Irreführende Werbung für stille Gesellschaftsbeteiligung

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Langjährige Geschäftsbeziehungen begründen keinen eigenständigen Bankvertrag

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.
Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...
Donnerstag, 22. August 2002
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Urteil

Rechtliche Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen

Wichtige Urteile und rechtliche Grundlagen für Rechtsanwälte und alle rechtlich Interessierten
Der vzbv hat die rechtlichen Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen inklusive wichtiger Urteile zusammengestellt.
Samstag, 6. Juli 2002
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Urteil

Haftung bei erfahrenem Anleger

Urteil des OLG Koblenz vom 06.07.2002 (10 U 981/99)
Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht nicht, wenn der Anleger wertpapiererfahren ist und eine allgemeine Aufklärung über die Risiken der getätigten Börsengeschäfte erfolgt ist.
Mittwoch, 26. Juni 2002
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Urteil

Keine Gebühren bei nicht zugeteilten Neuemissionen von Aktien

Urteil des OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01), rechtskräftig
Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Klausel enthalten, nach der der Kunde auch dann ein Entgelt für die Zeichnung von Neuemissionen zu zahlen hat, wenn ihm keine Aktien zugeteilt worden sind, liegt eine...
Dienstag, 25. Juni 2002
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Urteil

Mögliche Rückabwicklung bei Wertpapiergeschäften

Urteil des BGH vom 25.06.2002 (XI ZR 239/01)
Wertpapiergeschäfte mit Optionsscheinen sind in der Regel keine Kaufverträge, sondern Kommissionsgeschäfte.
Dienstag, 14. Mai 2002
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Urteil

Bürgschaft von Ehegatten

Urteil des BGH vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)
Die Bürgschaft eines Ehegatten ist bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich sittenwidrig.

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