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Mittwoch, 22. Oktober 2003
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Urteil

Unterwerfungserklärung bei Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 22.10.2003 (IV ZR 398/02), rechtskräftig
Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Bauherrenmodells ist auch wirksam, wenn die Vollmacht für den Treuhänder nichtig ist.
Dienstag, 7. Oktober 2003
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Urteil

Werbung ohne Angabe eines Platzkontingents: Hapag Lloyd Express GmbH

LG Hannover vom 07.10.2003 - Az. 18 0 57/03 - (rechtskräftig)
Werbung "Berlin - Köln ab 19,99 €" ohne Angabe eines Platzkontingentes von 6,3 % irreführend ...
Donnerstag, 2. Oktober 2003
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Urteil

Irreführende Werbung für Kapitalanlage im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes": Lenz Immobilienhandel AG

Urteil des BGH vom 02.10.2003 (I ZR 242/01)
Werbung mit Zusicherung einer Mindestverzinsung von 6% einer Kapitalanlage in ein Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter ist irreführend.

Donnerstag, 25. September 2003
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Urteil

Stundung auch bei anschließender Ratenzahlung

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 25.09.2003 (IX ZB 459/02), rechtskräftig
Eine Stundung der Kosten ist im Verbraucherinsolvenzverfahren grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten nicht durch eine Einmalzahlung, sondern nur in Raten tilgen kann.
Dienstag, 23. September 2003
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Urteil

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb kann verbundenes Geschäft sein

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.09.2003 (XI ZR 135/02), rechtskräftig
Ein Verbraucherkredit und die damit finanzierte Immobilie können ein verbundenes Geschäft darstellen, wenn der Kreditvertrag nicht durch ein Grundpfandrecht abgesichert ist.
Mittwoch, 17. September 2003
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Urteil

Amtspflichtverletzung des Notars bei ungenügender Mittelkontrolle

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2003 (4 U 12/03), nicht rechtskräftig
Verwaltet ein Notar treuhänderisch das Kapital der Anleger, obwohl er keine ausreichende Kontrolle über die Einhaltung des Mittelverwendungsplanes hat, verletzt er seine obliegende Amtspflicht.
Donnerstag, 11. September 2003
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Urteil

Haftung des Anlagevermittlers bei Weitergabe ungeprüften Angaben

Urteil des BGH vom 11.09.2003 (II ZR 381/02), rechtskräftig
Verweist ein Anlagevermittler hinsichtlich der Sicherheit der Kapitalanlage uneingeschränkt auf die Angaben der kapitalsuchenden Gesellschaft, ist für den Anleger nicht erkennbar, dass der Vermittler die Angaben ungeprüft weitergibt.
Montag, 21. Juli 2003
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Urteil

Verbundenes Geschäft bei finanzierten Fondsbeteiligungen möglich

Urteil des BGH vom 21.07.2003 (II ZR 387/02)
Bei dem Kauf von Fondsanteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds durch ein gleichzeitig vermitteltes Darlehen kann sich der Käufer bei Arglist oder Täuschung aus der Beteiligung fristlos lösen und bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes...
Montag, 14. Juli 2003
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Urteil

Aufklärungspflichten über Steuervorteile eines Anlagemodells

Urteil des BGH vom 14.07.2003 (II ZR 202/02), rechtskräftig
Den Gründungskommanditisten einer Publikums- und Abschreibungsgesellschaft obliegt die Verpflichtung, den beitretenden Gesellschafter über die Risiken der steuerlichen Anerkennung des Anlagemodells aufzuklären.
Donnerstag, 3. Juli 2003
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Urteil

Preisangabenpflicht bei Werbung für telefonischen Auskunftsdienst: Telegate AG

Urteil des BGH vom 03.07.2003 (I ZR 66/01)
Es ist unlauter, bei der Werbung in Printmedien oder im Fernsehen nicht den Preis für den Auskunftsdienst anzugeben.

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