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Donnerstag, 16. August 2001
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Urteil

Irreführende Werbung bei privater Altersvorsorge (Riester-Rente)

Urteil des LG Münster vom 16.08.2001 (15 O 337/01)
Eine Werbeaussage, die den Eindruck einer Frist zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vermittelt, verstößt gegen § 3 UWG.
Sonntag, 8. Juli 2001
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Urteil

Irreführung über den Warenvorrat/ Lockvogelwerbung: Pluswarenhandels GmbH

Klagestattgebendes Urteil des LG Duisburg vom 08.08.2001(21 0 32/01)
Beworbene Ware war bereits am ersten Verkaufstag nicht vorrätig, der Verbraucher erwartet aber eine angemessene Bevorratung für mindestens 3 Tage.

Dienstag, 19. Juni 2001
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Urteil

Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf eines Beteiligungsvertrages an einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Dresden vom 19.06.2001 (8 U 630/02)
Schließt ein Anleger in seiner Privatwohnung einen Vertrag über die Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft ab, führt der Widerruf nicht automatisch zur Rückabwicklung.
Samstag, 26. Mai 2001
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Urteil

Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung eines Aktienkaufs

Urteil des BGH vom 26.05.2001 (XI ZR 336/01), rechtskräftig
Leitet ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kaufaufträge für Aktien verspätet weiter, muss die Bank den entstandenen Schaden ersetzen.
Mittwoch, 4. April 2001
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Urteil

Fehlende Endpreisangaben bei Werbung für Flugreisen: LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH

Urteil des LG Düsseldorf vom 04.04.2001 (12 O 328/00)
Zusätzlich anfallende Auslandssteuern und Gebühren müssen in den Flugpreis einbezogen werden.
Mittwoch, 21. Februar 2001
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Urteil

Unlautere Werbung für Verdiensttätigkeiten: Powervideo Verlags GmbH

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.02.2001 (2 U 6/00)
Irreführende Werbung für Verdiensttätigkeiten
Mittwoch, 20. Dezember 2000
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Urteil

Marktübliche Zinsanpassung bei Darlehensverträgen

Urteil des OLG Celle vom 20.12.2000 (3 U 69/00), rechtskräftig
Eine Bank hat bei einer variablen Zinsvereinbarung die Zinsen nach marktüblichen Bedingungen zeitnah und in Entsprechung der Veränderung der Durchschnittszinssätze für vergleichbare Kredite anzupassen.
Dienstag, 12. Dezember 2000
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Urteil

Haftung darf für Störungen beim Online-Zugang nicht ausgeschlossen werden

Urteil des BGH vom 12. Dezember 2000 (Az.: XI ZR 138/00)
Bank darf Haftung für Störungen des Online-Zugangs nicht ausschließen
Dienstag, 9. Mai 2000
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Urteil

Bank muss anlegergerecht beraten

Urteil des BGH vom 09.05.2000 (XI ZR 159/99)
Grundsätzlich muss eine Bank den Kunden anleger-und objektgerecht beraten. Das gilt insbesondere für Kunden, die keine Erfahrung mit den getätigten Geschäften haben.

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