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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

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Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Ausreichende Kontrolle der Heizung eines Ferienhauses im Winter

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.

Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Kein Angebot ausländischer Versandapotheken an deutsche Ärzte zum Direktbezug verschreibungspflichtiger Medizinprodukte

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.

Freitag, 18. Dezember 2015
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Urteil

Keine Verweisung auf eine befristete Stelle in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Beschluss des OLG Hamm vom 18.12.2015 (20 U 187/15)
Die Verweisung eines in gesunden Zeiten vollbeschäftigt Tätigen auf einen befristeten Arbeitsplatz kommt keiner „entsprechenden Lebensstellung“ gleich.

Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Pressemitteilung

Datenschutz endlich besser durchsetzen

Der Bundestag hat das neue Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen...

Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

Dienstag, 15. Dezember 2015
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Urteil

Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails

Urteil des BGH vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
Werbung in automatischen Antwortmails ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person, wenn diese zuvor der Übersendung von Werbung widersprochen hat.

Freitag, 11. Dezember 2015
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Onlinemeldung

Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb bringt kaum Änderungen für Verbraucher

Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind für Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings keine spürbaren Änderungen zu erwarten.

Donnerstag, 10. Dezember 2015
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Onlinemeldung

Rotbäckchen darf mit Aussage „lernstark“ beworben werden

Die Haus Rabenhorst O.Lauffs GmbH & Co.KG darf für den Kindersaft „Rotbäckchen" mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen...

Freitag, 4. Dezember 2015
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Onlinemeldung

Schlichtung als Alternative zu Gerichtsprozessen

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Deutschland künftig auch außergerichtliche Schlichtungsstellen regeln. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. In zentralen Fragen bleibt die Umsetzung der EU-Richtlinie aber hinter den Erwartungen des...

Mittwoch, 2. Dezember 2015
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Urteil

Keine Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015 (9 U 296/15)
Die Werbung für ein Produkt, welches „in limitierter Stückzahl“ vorrätig sein soll, ist unzulässig, wenn Verbraucher aufgrund der geringen Verkaufsmenge selbst bei kurzer Reaktionszeit keine echte Chance haben, das Produkt zu erwerben....

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