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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

Aktuelles

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Freitag, 7. Dezember 2007
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Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzbv hält aber grundlegende konzeptionelle Änderungen für unabdingbar. Denn die Situation ist für die Verbraucher ausgesprochen unbefriedigend...
Freitag, 7. Dezember 2007
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Pressemitteilung

Achtung Kostenfalle: vzbv mahnt Online-Adventskalender ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Betreiberin des Online-Adventskalender my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lässt sich das Unternehmen mit 59,- Euro vergüten. Die Preisangabe ist jedoch im Kleingedruckten versteckt und kann daher leicht...
Dienstag, 4. Dezember 2007
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Urteil

Unwirksamkeit des Darlehens bei unwirksamen finanziertem Geschäft

Urteil des BGH Karlsruhe vom 04.12.2007 (XI ZR 227/06)
Verbraucher können Schrottimmobilien, die mit einem Darlehen finanziert wurden, auch noch nach Jahren rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der Kaufvertrag aufgrund eines unwirksamen...
Donnerstag, 22. November 2007
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Urteil

Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr möglich

Beschluss des BGH vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Zwangsräumung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen unbefristet ausgesetzt werden kann. Bei schwerer Krankheit und sogar bei akuter Lebensgefahr muss immer berücksichtigt werden, dass auch der Eigentümer der...
Donnerstag, 15. November 2007
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Wirtschaftlicher Wettbewerb als effektiver Schutz von Verbraucherinteressen

Gegen Machtmissbrauch: Wie der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden soll und wie wirksamer Wettbewerbsschutz am konkreten Beispiel aussieht, erläutert Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes. Erschienen in der vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (November 2007 Nr.12)
Donnerstag, 15. November 2007
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Urteil

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pay-TV-Kunden

BGH vom 15.11.2007 (III ZR 247/06)
Der Pay-TV-Sender Premiere darf in seinen Verträgen keine Klauseln mehr verwenden, die ihm das Recht geben, das Programmangebot und die Preise einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern.
Mittwoch, 7. November 2007
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Urteil

Pauschaler Betrag von 7,50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

Eine Bank darf kein pauschales Entgelt für die Bearbeitung von mangels Deckung nicht eingelösten Lastschriften oder Schecks verlangen.
Dienstag, 6. November 2007
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Urteil

Bank muss nur in besonderen Fällen bei Kauf einer Immobilie aufklären

Urteil des BGH, Karlruhe vom 06.11.2007 (XI ZR 322/03)
Wer eine Immobilie kauft und durch eine Bank finanzieren lässt, muss von der Bank nicht darüber aufgeklärt werden, dass der Preis für die Immobilie möglicherweise zu hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat damit seine Rechtsprechung bestätigt...
Mittwoch, 31. Oktober 2007
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Urteil

Verbraucher hat beim Leasing im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung

Urteil des BGH vom 31.10.2007 (VIII ZR 278/05)
Bei bestimmten Formen des PKW-Leasings darf der Leasinggeber bei einem Unfall die volle Versicherungssumme behalten, selbst wenn diese weitaus höher liegt als das, was er bei ordentlicher Vertragsdurchführung insgesamt erhalten hätte.

Mittwoch, 31. Oktober 2007
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Urteil

Haftung bei fehlerhaftem Emissionsprospekt nur bei tatsächlicher Aushändigung des Prospekts

Beschluss des BGH vom 31.10.2007 (III ZR 298/05)
Der BGH hat in diesem Urteil nochmals die Voraussetzungen zur Annahme einer auf Verlautbarungen des Emissionsprospektes beruhenden Schutzpflicht dargestellt. Eine Schutzpflicht kann danach entstehen, wenn der Emissionsprospekt den Anleger nicht...

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