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Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.

Mittwoch, 7. März 2018
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Urteil

Gerichtliche Zuständigkeit bei Umsteigeflügen

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden.

Mittwoch, 7. März 2018
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Urteil

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Donnerstag, 1. März 2018
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  • Medien
Urteil

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.

Mittwoch, 28. Februar 2018
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Pressemitteilung

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Frau öffnet Paket mit Lebensmitteln

Ein Lieferservice ist verpflichtet, Kunden vor der Online-Bestellung über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die...

Mittwoch, 28. Februar 2018
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Urteil

Vollkaskoversicherung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ebenso wie die Kündigung eines solchen Vertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein.

Dienstag, 27. Februar 2018
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  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Urteil

Irreführende Werbung eines Zahnarztes mit dem Begriff „Praxisklinik“

Wer mit dem Begriff „Praxisklinik“ wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.

Mittwoch, 21. Februar 2018
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Urteil

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände kann dazu führen, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu beurteilen ist, dem deutschen Recht unterfällt.

Mittwoch, 14. Februar 2018
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Urteil

Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern

Der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se ein Verbrauchergeschäft, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

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