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Donnerstag, 5. September 2019
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Urteil

Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht vom Bestehen eines Inlandswohnsitzes abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zur Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Champignons

Champignons, die in Holland aufgezogen werden und erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gebracht werden, dürfen als deutsche Champignons verkauft werden.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zur Verbindlichkeit eines Ausschankplans bei einer Hochzeit

Die Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.

Montag, 26. August 2019
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Urteil

Zu Haftung eines Hotels für an einem zum Einparken übergebenden Pkw entstandenen Schaden

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich für den Eigentümer eines Pkw bei einer Inanspruchnahme des Parkservices eines Hotels, auch wenn ein Dritter den Pkw übergeben hat.

Dienstag, 6. August 2019
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Urteil

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Bankkunden haben keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

Für das Verständnis der Begrifflichkeit des Werkwagens kommt es auf die Käuferperspektive an.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwendung der Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ dürfen nur von der Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden.

Mittwoch, 24. Juli 2019
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Pressemitteilung

Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel

Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 11. Juli 2019
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Urteil

Flugentschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten,...

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