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Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.
In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden.
Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.
Ein Lieferservice ist verpflichtet, Kunden vor der Online-Bestellung über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die...
Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ebenso wie die Kündigung eines solchen Vertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein.
Wer mit dem Begriff „Praxisklinik“ wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.
Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände kann dazu führen, dass ein im Ausland geschlossener Kaufvertrag, der grundsätzlich nach dem Recht des ausländischen Staates zu beurteilen ist, dem deutschen Recht unterfällt.
Der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se ein Verbrauchergeschäft, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
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