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Freitag, 20. April 2018
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Urteil

Rabatt auf „fast alles“ bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.

Freitag, 20. April 2018
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Urteil

Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe.

Freitag, 13. April 2018
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Pressemitteilung

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...

Dienstag, 3. April 2018
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Pressemitteilung

Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Warenhaus. Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ werben, wenn dies nicht erläutert wird.

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für...

Mittwoch, 28. März 2018
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Onlinemeldung

Der vzbv gegen Facebook

Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...

Freitag, 23. März 2018
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Urteil

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Bei dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens, der in Euro ausgezahlt worden ist, ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages ebenfalls in Euro vorzunehmen.

Mittwoch, 21. März 2018
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Pressemitteilung

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige...

Dienstag, 20. März 2018
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Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

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Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.

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