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Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zur Angemessenheit von Champagner als Teil eines Restaurantbesuchs

Zu einem gelungenen Essen gehört auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass auch diese Kosten angemessen und von der Fluggesellschaft zu übernehmen sind.

Mittwoch, 22. Mai 2019
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Urteil

Zur Reisepreisminderung wegen Baulärms

Bei einer Großbaustelle vor dem Hotel hat der Reiseveranstalter die Reisenden vor Reiseantritt über diesen Umstand zu informieren.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar

Die Angabe eines Postfachs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Zu den Voraussetzungen einer Kündigung

Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung.

Montag, 13. Mai 2019
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Urteil

Zur Wirksamkeit einer Vorerkrankungsklausel

Eine Klausel, die auf die Kenntnis eines medizinischen Zustandes abstellt, ist unwirksam, wenn nicht erkennbar ist, was einen solchen überhaupt ausmacht.

Donnerstag, 9. Mai 2019
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Urteil

Zur Mangelhaftigkeit eines Boxspringbettes mit zwei Matratzen

Wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und so eine sogenannte Besucherritze bilden, ist das konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar.

Donnerstag, 2. Mai 2019
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Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Auch die Verwendung von Bildern kann eine Verwechslung bei Verbrauchern im Hinblick auf die geschützte Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln herbeiführen.

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Mittwoch, 17. April 2019
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Urteil

Zur Umlage der Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten

Soll ein 24-Stunden Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, so fehlt es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Solche Kosten können...

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