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Freitag, 28. Februar 2020
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Pressemitteilung

vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der vzbv und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.

Freitag, 28. Februar 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Rückforderung bei Online-Glücksspiel

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung.

Donnerstag, 27. Februar 2020
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Urteil

Zur Werbung mit perfekten Zähnen

Das Werbeversprechen der Perfektion von Zähnen durch Ärzte stellt reklamehafte Übertreibung dar.

Freitag, 7. Februar 2020
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Pressemitteilung

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Urteil gegen Exporo AG: Die Immobilieninvestment-Plattform muss in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen.

Freitag, 24. Januar 2020
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Donnerstag, 23. Januar 2020
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Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Dienstag, 14. Januar 2020
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Urteil

Zu Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

Donnerstag, 2. Januar 2020
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Urteil

Zur fristlosen Kündigung eines Mieters aufgrund von Laufenlassen unangeleinter Hunde

Wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

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