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Donnerstag, 8. Juni 2017
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Urteil

Rechtswidrigkeit von Werbung mit Vitamin C in Schmerzmittel

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Behandlungen von angestelltem Arzt nicht abgedeckt von Privatversicherung

Urteil des AG Brandenburg vom 01.06.2017 (31 C 48/16)
Ist in den AGB einer Privatversicherung nur die Behandlung durch niedergelassene Ärzte abgedeckt, sind bei einer privaten Firma angestellte Ärzte davon nicht erfasst und die Versicherung muss nicht zahlen.

Donnerstag, 1. Juni 2017
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Urteil

Krankentagegeldversicherung: Nachweispflichten für den Versicherer bei behaupteter Berufsunfähigkeit

Urteil des OLG Koblenz vom 01.06.2017 (10 U 727/15)
Der Eintritt der Berufsunfähigkeit mit Beendigung der Leistungspflicht einer Krankentagegeldversicherung setzt voraus, dass mit einer Erwerbsfähigkeit überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass...

Mittwoch, 31. Mai 2017
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Urteil

Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter

Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 (21 U 9/16)
Facebook kann sich bei der Zugriffsverweigerung für die Eltern hinsichtlich ihrer verstorbenen Tochter auf das Fernmeldegeheimnis berufen.

Freitag, 26. Mai 2017
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Pressemitteilung

Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass das Versprechen der Barclay Bank „0 € für Bargeld weltweit“ irreführend ist. Geklagt hatte der vzbv.

Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Kein Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion für MS-Erkrankten

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Onlinemeldung

Pauschale Ersatzzahlungen bei Reiserücktritt ohne Differenzierungen nach Reiseart sind unzulässig

Ent­schädi­­gungs­pauschalen in Prozentsätzen müssen nach dem Urteil des Landgerichts so detailliert und genau bemessen sein, dass sie der jeweiligen Reiseform entsprechen.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Urteil

Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen

Urteil des BGH vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16)
Eine in der Wohnung des Mieters vereinbarte Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme stellt ein sogenanntes Haustürgeschäft dar und kann bei fehlender Widerrufsbelehrung noch Jahre später widerrufen werden.

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Donnerstag, 27. April 2017
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Urteil

Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund eines Streiks

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 27.04.2017 (4 C 1960/16)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 €, wenn dem Flugausfall ein Streik der Fluglotsen zugrunde liegt.

Donnerstag, 30. März 2017
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Urteil

Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Urteil des EuGH vom 30.03.2017 (C-146/16)
Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht...

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