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Die Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a Abs. 2 VVG a.F. ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie auch den Hinweis auf das späteste Erlöschen des Widerspruchsrechtes ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. enthielt.
Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, für Zweitwohnungen hingegen nicht.
Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraus.
Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend...
Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.
Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.
Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv...
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den...
Zu den Bestattungskosten können auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehören, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestattungskostenbeihilfe vom Sozialamt übernommen werden muss.
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