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Freitag, 30. Oktober 2020
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Urteil

Zum Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Käufer, die ihre Pkw erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben haben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Auto mit einem vom Kraftfahrbundesamt freigegebenen Software-Update fährt.

Dienstag, 27. Oktober 2020
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Pressemitteilung

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Flugbuchung mit dem Handy, Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.com

Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen EasyJet entschieden.

Montag, 19. Oktober 2020
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Urteil

Lieferando muss Zusatzstoffe in Speisen angeben

Essen zum Mitnehmen, Quelle: rh2010 - adobestock.de

Der Essenslieferdienst Lieferando muss auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die yd. yourdelivery GmbH entschieden, die das Portal...

Donnerstag, 15. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des...

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

Auch bei online abgeschlossenen Verträgen mit langer Laufzeit hat der Kunde zu Beginn ein gesetzliches Widerrufsrecht, wobei der Anbieter im Falle des Widerrufs höchstens die anteiligen Kosten gemäß der bisherigen Laufzeit verlangen kann.

Montag, 5. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

Montag, 28. September 2020
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Urteil

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist als verfassungswidrig anzusehen, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen ist.

Donnerstag, 24. September 2020
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Urteil

Zum Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringung eines Katzennetzes am Balkon

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet.

Dienstag, 22. September 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Bürgschaften

Die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher können auf Bürgschaften nicht angewendet werden.

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