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Dienstag, 18. Dezember 2018
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Pressemitteilung

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord...

Samstag, 15. Dezember 2018
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Urteil

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Eine fristwahrende Unterrichtung über die Verschiebung eines Fluges liegt nur im bewussten und zweckgerichteten Übermitteln von entsprechenden Informationen vor.

Donnerstag, 6. Dezember 2018
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Urteil

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-...

Mittwoch, 5. Dezember 2018
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Urteil

Zur arglistigen Täuschung durch den Hersteller

Ein Fahrzeugkäufer muss erwarten können, dass ein Auto die vorgesehenen Abgastests besteht, ohne eine hierfür eigens konzipierte Software zu erhalten. Ansonsten liegt ein Mangel vor und der Hersteller muss das betroffene Auto zurücknehmen.

Freitag, 23. November 2018
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Urteil

Zum Widerspruch und der Verwirkung bei Versicherungsverträgen

Dem Versicherungsnehmer ist die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nach einem Widerspruch trotz nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung wegen widersprüchlichen Verhaltens zu versagen, wenn besonders gravierende Umstände vorliegen. Diese können deshalb vorliegen, wenn der...

Donnerstag, 15. November 2018
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Urteil

Mietminderung durch Mieter aufgrund benachbarter Großbaustelle

Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Montag, 12. November 2018
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Urteil

Widerruf eines zu einer Fahrzeugfinanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten, was bedeutet, dass hiervon auch die Pflicht umfasst ist, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären....

Mittwoch, 7. November 2018
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Urteil

Entschädigung wegen Verspätung des Zubringerfluges

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer.

Montag, 5. November 2018
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Urteil

Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

Bei einem Gastschulaufenthalt ist die Reise erheblich beeinträchtigt und mangelhaft, wenn der Unterricht an einer Charter School statt wie vertraglich vereinbart, an einer echten High School stattfindet.

Mittwoch, 31. Oktober 2018
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Urteil

Irrtümlich abgemahnte Firma darf unnötige Klage nicht provozieren

Provoziert ein irrtümlich wegen unlauterer Werbung abgemahntes Unternehmen einen unnötigen Rechtsstreit, weil es den abmahnenden Verbraucherverband in seinem Irrtum noch bestärkt, muss es für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gegen den Computerspiele-...

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