Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den falschen Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat und ist deswegen irreführend.
Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.
Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook ist nur erlaubt, wenn Kunden die Bewertungen frei und unabhängig abgegeben haben, was nicht der Fall ist, wenn die Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel generiert worden sind.
Eine Versicherung kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.
In Zeiten von Corona kommt eine vollständige Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch dann in Betracht, wenn keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken...
Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen.
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...