Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteile

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

1079 Einträge
Dienstag, 20. Mai 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Wichtiger Grund zur fristlosen Kreditkündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.05.2003 (XI ZR 50/02), rechtskräftig
Die unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers ist als wichtiger Grund anzusehen und gibt der Bank das Recht, den Kredit fristlos zu kündigen.
Dienstag, 6. Mai 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 06.05.2003 (XI ZR 226/02), rechtskräftig
Liegen die Voraussetzungen, die einen Anspruch des Kreditnehmers auf vorzeitige Ablösung des Kredits begründen, nicht vor, steht es der Bank frei ob sie sich auf eine Kreditablösung einlässt und ein Vorfälligkeitsentgelt...
Montag, 28. April 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Sittenwidrige Täuschung bei ständigem Werben mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen

Urteil des LG Frankfurt vom 28.04.2003 (3-7 O 47/02), rechtskräftig
Anspruch auf Schadensersatz ist begründet wegen sittenwidriger Täuschung zugunsten der Anleger.
Mittwoch, 9. April 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Auskunftsverlangen bei intransparenten Klauseln über den zu zahlenden Rückkaufswert

Urteil des AG Grimma vom 09.04.2003 (2 C 1045/02), nicht rechtskräftig
Verbraucher können bei intransparenten Klauseln Auskunft darüber verlangen, wie hoch sich der zu zahlende Rückkaufswert ohne die Abschlußkosten beläuft.
Freitag, 4. April 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kredittilgung durch Lebensversicherung

Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2003 (15 U 8/02), rechtskräftig
Soll ein Kredit laut Kreditvertrag durch eine ausbezahlte Lebensversicherung getilgt werden, erlischt der Zahlungsanspruch seitens der Bank auch dann, wenn die Versicherungssumme den Kredit nicht vollständig abdeckt.
Dienstag, 18. März 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Aussagen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells

Urteil des BGH vom 18.03.2003 (XI ZR 188/02), rechtskräftig
Erklärungen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells zu der Rentabilität und dem Wert des Kaufobjekts betreffen lediglich das finanzierte Geschäft und nicht den abgeschlossenen Kreditvertrag, wenn das Kreditinstitut nicht in...
Dienstag, 25. Februar 2003
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Mc Donalds Deutschland

Urteil des LG München vom 25.02.2003 (33 O 1562/03)
Die Werbung für ein Gewinnspiel mit Koppelung an den Kauf von Mc Donalds Produkten ist sittenwidrig.

Freitag, 21. Februar 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...
Dienstag, 4. Februar 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.
Mittwoch, 29. Januar 2003
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.

Seiten

1079 Einträge