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Dienstag, 7. April 2020
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Urteil

Gericht verbietet Schleichwerbung auf Buzzfeed

Nachrichtenportale müssen Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc....

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung.

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zur Verlängerung von gerichtlichen Räumungsfristen in Corona-Zeiten

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern.

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zur Belehrung über die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Darlehensverträge müssen klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen, eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Mittwoch, 25. März 2020
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Urteil

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

rawpixel_com - fotolia

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Freitag, 13. März 2020
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Pressemitteilung

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix...

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativflugs nach Annullierung des ersten Fluges

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges.

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht bei der Bahncard

Alle Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, genießen ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Gerichte müssen alle für den Streitgegenstand relevanten AGB-Klauseln prüfen

Gerichte müssen in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klauseln prüfen, auch wenn diese nicht explizit angefochten wurden, sofern diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Zum einem Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder muss eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten.

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