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Mittwoch, 19. Juni 2019
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Urteil

Zur Minderung des Reisepreises aufgrund Ausfalls des Videoprogramms während des Fluges

Der Ausfall des Videosystems im Flugzeug stellt einen Reisemangel dar.

Montag, 17. Juni 2019
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Urteil

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Mehr frische Lebensmittel online

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

Freitag, 24. Mai 2019
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Urteil

Zur Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte

Eine Entgeltklausel, die eine Gebühr in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte regelt, stellt eine zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt, so dass sie wirksam ist.

Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zum Erfüllungsort der Mängelbehebung bei einem Verbraucherkaufvertrag

Bei sperriger Ware muss der Verkäufer zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren.

Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zur Angemessenheit von Champagner als Teil eines Restaurantbesuchs

Zu einem gelungenen Essen gehört auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass auch diese Kosten angemessen und von der Fluggesellschaft zu übernehmen sind.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar

Die Angabe eines Postfachs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist.

Donnerstag, 9. Mai 2019
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Urteil

Zur Mangelhaftigkeit eines Boxspringbettes mit zwei Matratzen

Wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und so eine sogenannte Besucherritze bilden, ist das konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar.

Donnerstag, 2. Mai 2019
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Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Auch die Verwendung von Bildern kann eine Verwechslung bei Verbrauchern im Hinblick auf die geschützte Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln herbeiführen.

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

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