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Dienstag, 4. September 2018
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Urteil

Zum Mangelhaftigkeit von Fenstern

Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer mangelhaften Leistung des Fensterbauers.

Freitag, 31. August 2018
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Pressemitteilung

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Quelle: vege - Fotolia.com

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon...

Donnerstag, 30. August 2018
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Urteil

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach dessen Beendigung

Der Verbraucher kann seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde; gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das...

Dienstag, 31. Juli 2018
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Urteil

Zum Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet

Städte sind verpflichtet, für Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert.

Montag, 30. Juli 2018
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Urteil

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

Das Abtretungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluglinien bereitet dem Reisenden ein potentielles Hindernis auf dem Weg zur Erlangung seiner Entschädigung. Dieser muss in seiner Entscheidung frei bleiben, ein in solchen Angelegenheiten erfahrenes Unternehmen kostenpflichtig zu...

Freitag, 27. Juli 2018
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Urteil

Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug

Der Grundsatz, dass für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern das Jobcenter nicht die volle Miete tragen muss, gilt nur eingeschränkt, wenn der Empfänger zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, da der Empfänger dann ggf. eine zweite...

Mittwoch, 25. Juli 2018
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Urteil

Neue Gentechnik nur unter strengen Auflagen

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

Dienstag, 24. Juli 2018
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Pressemitteilung

Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit...

Dienstag, 24. Juli 2018
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Urteil

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf eine unentgeltliche Nutzung der Toiletten an Autobahnraststätten besteht nicht und ist zur Sicherung der Grundrechte auch nicht unbedingt erforderlich.

Dienstag, 24. Juli 2018
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Urteil

Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig

Es dürfen Nutzern keine Gebühren mehr dafür in Rechnung gestellt werden, dass ihnen Tickets per Post zugesendet werden oder dass den Käufern ein Link per E-Mail bereitgestellt wird, um die Karten zu Hause auszudrucken.

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