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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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Dienstag, 27. Juni 2017
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Gericht untersagt irreführende Werbung für Fruchtaufstrich

Nach einer vzbv-Klage darf Schwartau künftig nicht mehr mit „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ werben, wenn nur 52 Prozent Erdbeeren enthalten sind und der Rest aus Fruchtsüßen besteht.

Mittwoch, 17. Mai 2017
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Onlinemeldung

Pauschale Ersatzzahlungen bei Reiserücktritt ohne Differenzierungen nach Reiseart sind unzulässig

Ent­schädi­­gungs­pauschalen in Prozentsätzen müssen nach dem Urteil des Landgerichts so detailliert und genau bemessen sein, dass sie der jeweiligen Reiseform entsprechen.

Donnerstag, 22. Dezember 2016
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Onlinemeldung

Landgericht Berlin verbietet unlautere Gesundheitswerbung für Vitamin-B12-Pillen

Das Landgericht Berlin hat der GP Health Products B.V. mehr als ein Dutzend Aussagen über angeblich gesundheitsfördernde Wirkungen ihrer Vitamin-B12-Pillen untersagt. Der vzbv hatte dem niederländischen Unternehmen Verstöße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung vorgeworfen, die...

Freitag, 16. September 2016
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Onlinemeldung

Unzulässige Gebühren beim Reisevermittler Opodo

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Online-...

Montag, 29. Februar 2016
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Landgericht München untersagt Datenautomatik im Mobilfunktarif

Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung ein zusätzliches kostenpflichtiges Datenvolumen für die Internetnutzung freischalten oder ein Upgrade auf einen teureren Tarif vornehmen. Eine automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen...

Mittwoch, 27. Januar 2016
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Onlinemeldung

Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Werbefirma Planet 49 untersagt, sich im Rahmen eines Gewinnspiels von Verbrauchern eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einzuholen. Die Einwilligungserklärung sei unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des...

Donnerstag, 10. Dezember 2015
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Onlinemeldung

Rotbäckchen darf mit Aussage „lernstark“ beworben werden

Die Haus Rabenhorst O.Lauffs GmbH & Co.KG darf für den Kindersaft „Rotbäckchen" mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen...

Mittwoch, 12. August 2015
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Onlinemeldung

Billigflüge ohne Zusatzkosten

Der vzbv hat erfolgreich gegen unzutreffende Warnhinweise sowie zu hohe Kreditkartengebühren bei Flugbuchungen über die RKM Billigflüge.de GmbH geklagt. Außerdem muss das Unternehmen eine gängige und zumutbare  kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten....

Donnerstag, 6. August 2015
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Onlinemeldung

Nur getestete Produkte dürfen mit Testurteil beworben werden

Unternehmen dürfen für ihre Produkte nur mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest werben, wenn diese tatsächlich getestet wurden. Die Übertragung eines Testurteils auf ein nicht getestetes Produkt ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des vzbv gegen Kaufland...

Donnerstag, 9. Juli 2015
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Onlinemeldung

Danone gibt Unterlassungserklärung für „Volvic Apfel“ ab

Die Danone Waters Deutschland GmbH hat sich nach einer Klage des vzbv verpflichtet, für das Produkt „Volvic Apfel“ nicht mehr mit einem Apfel auf der Verpackung zu werben. Zudem verpflichtete sich das Unternehmen im Zutatenverzeichnis nicht mehr den Begriff „Apfelaroma“ zu verwenden.

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