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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Aktuelles

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Pressemitteilung

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG...

Dienstag, 18. Februar 2014
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Urteil

Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit

Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den Grundstückseigentümer unangemessen, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv gegen die "eins...
Dienstag, 3. Juli 2012
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Urteil

Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Schleswig-Holsteinische OLG das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.11.2011 gegen mobilcom-...