Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

13 Einträge
Mittwoch, 27. März 2019
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Pressemitteilung

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Ingo Bartussek  - AdobeStock

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.

Donnerstag, 6. Dezember 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Mobilität
  • Reise
  • Themen
  • Europa
Urteil

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Sergey Furtaev -Fotolia.com

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-...

Mittwoch, 31. Oktober 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Irrtümlich abgemahnte Firma darf unnötige Klage nicht provozieren

Provoziert ein irrtümlich wegen unlauterer Werbung abgemahntes Unternehmen einen unnötigen Rechtsstreit, weil es den abmahnenden Verbraucherverband in seinem Irrtum noch bestärkt, muss es für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gegen den Computerspiele-...

Mittwoch, 4. Juli 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

Freitag, 29. Juni 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Donnerstag, 28. Juni 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
Pressemitteilung

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv...

Donnerstag, 21. Juni 2018
  • Themen
  • Mobilität
  • Reise
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Pressemitteilung

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reisevermittler können die Haftung für eigenes Verschulden nicht ausschließen

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den...

Freitag, 13. April 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
  • Themen
  • Mobilität
  • Reise
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Pressemitteilung

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...

Dienstag, 13. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Mittwoch, 7. März 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Seiten

13 Einträge