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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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94 Einträge
Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Ausreichende Kontrolle der Heizung eines Ferienhauses im Winter

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.

Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Kein Angebot ausländischer Versandapotheken an deutsche Ärzte zum Direktbezug verschreibungspflichtiger Medizinprodukte

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.

Freitag, 18. Dezember 2015
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Urteil

Keine Verweisung auf eine befristete Stelle in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Beschluss des OLG Hamm vom 18.12.2015 (20 U 187/15)
Die Verweisung eines in gesunden Zeiten vollbeschäftigt Tätigen auf einen befristeten Arbeitsplatz kommt keiner „entsprechenden Lebensstellung“ gleich.

Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

Dienstag, 15. Dezember 2015
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Urteil

Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails

Urteil des BGH vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
Werbung in automatischen Antwortmails ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person, wenn diese zuvor der Übersendung von Werbung widersprochen hat.

Donnerstag, 10. Dezember 2015
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Onlinemeldung

Rotbäckchen darf mit Aussage „lernstark“ beworben werden

Die Haus Rabenhorst O.Lauffs GmbH & Co.KG darf für den Kindersaft „Rotbäckchen" mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen...

Mittwoch, 2. Dezember 2015
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Urteil

Keine Werbung mit Produkten in „limitierter Stückzahl“

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015 (9 U 296/15)
Die Werbung für ein Produkt, welches „in limitierter Stückzahl“ vorrätig sein soll, ist unzulässig, wenn Verbraucher aufgrund der geringen Verkaufsmenge selbst bei kurzer Reaktionszeit keine echte Chance haben, das Produkt zu erwerben....

Mittwoch, 2. Dezember 2015
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Urteil

Bank darf „Individualbeitrag“ für Verbraucherkredite berechnen

Urteil des LG Stuttgart vom 02.12.2015 (13 S 45/15)
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen „Individual-Kredit“ eine als „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnete Gebühr verlangen.

Donnerstag, 26. November 2015
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Urteil

E-Plus darf die Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015 (2 O 340/14)
E-Plus darf seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen, wenn die Kunden die Nutzung der Drittanbieterdienste...

Donnerstag, 12. November 2015
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Urteil

Hinweispflicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 12.11.2015 (8 O 9622/13)
Rückwirkend kann die Krankenversicherung aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag nur anpassen, wenn der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass dieses Recht nicht bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung besteht.

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