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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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59 Einträge
Dienstag, 15. Dezember 2009
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Urteil

Kredit mit Restschuldversicherung ist ein verbundenes Geschäft

Urteil des BGH vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag sind verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine...
Donnerstag, 3. Dezember 2009
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Urteil

Bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente kann zur Insolvenzmasse gehören

Urteil des BGH vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)
Wird eine bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt, so fällt sie zur Insolvenzmasse.
Dienstag, 24. November 2009
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Urteil

Widerruf auch nach Kreditablösung möglich

Urteil des BGH vom 24.11.2009 (XI ZR 260/08)
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt nicht bei Darlehensablösung, wenn diese ab dem 01. Januar 2003 erfolgt ist.
Mittwoch, 18. November 2009
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Urteil

Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten

LG München II vom 18.11.2009 (1HK4 O 4243/09)
Das Landgericht München II hat der Firma Kattus verboten, für "Wasabi-Erbsen" zu werben, obwohl das Produkt kein Wasabi enthält.
Mittwoch, 18. November 2009
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Urteil

Lebensversicherungsabtretung trotz zusammen abgeschlossener Berufsunfähigkeitspolice möglich

Urteil des BGH vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08)
Werden eine Kapitallebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung gemeinsam abgeschlossen, können dennoch die Ansprüche aus der Lebensversicherung separat abgetreten werden.
Mittwoch, 18. November 2009
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Urteil

Keine Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden

LG Berlin vom 18.11.2009 (4 O 90/09) - rechtskräftig
Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer...
Dienstag, 17. November 2009
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Urteil

Aufklärungspflicht über Kick-Backs auch bei Eigengeschäften der Bank

Urteil des LG Mönchengladbach vom 17.11.2009 (3 O 112/09)
Erweckt ein Wertpapierkauf den Anschein eines Kommissionsgeschäftes, so muss der Kunde ungefragt über Rückvergütungen aufgeklärt werden, auch wenn es sich tatsächlich um ein Eigengeschäft der Bank handelt.
Donnerstag, 5. November 2009
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Urteil

Anlageberater muss Wirtschaftspresse zeitnah auswerten

Urteil des BGH vom 05.11.2009 (III ZR 302/08)
Ein Anlageberater ist zur zeitnahen Auswertung von Presseberichten einer von ihm empfohlenen Anlage verpflichtet.
Donnerstag, 5. November 2009
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Urteil

Erhebung von "Schätzgebühren" bei Immobilienkrediten unzulässig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
Eine Bank darf bei der Wertermittlung von Immobilien dem Kreditnehmer hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Dies stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
Mittwoch, 4. November 2009
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Urteil

Hausratsversicherung zahlt bei Straßenraub aus Fahrzeug

Urteil des LG Ulm vom 04.11.2009 (1 S 129/09)
Das Stoppen und Hindern einer Weiterfahrt eines Fahrzeuges mit anschliessender Wegnahme von Gegenständen ist als Raub anzusehen und unterliegt somit dem Hausratsversicherungsschutz.

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