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Urteile

Wir setzen Verbraucherrechte durch

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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Dienstag, 30. Dezember 2008
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Urteil

Bausparkasse haftet bei Täuschung durch Anlagevermittler

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.12.2008 (17 U 197/08)
Täuscht eine Vertriebsgesellschaft einen Anleger durch erkennbar unrichtige Angaben und arbeitet die kreditgebende Bausparkasse beziehungsweise Bank mit dieser Gesellschaft zusammen, ist sie dem Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig.
Dienstag, 16. Dezember 2008
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Urteil

Ehepartner haftet nicht immer für gemeinsame Kreditschulden

Urteil des BGH vom 16.12.2008 (XI ZR 454/07)
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) muss die Bank grundsätzlich nachweisen, dass beide Ehepartner Darlehensnehmer sind, um den Anspruch gegenüber beiden Ehepartnern geltend zu machen. Dies ist entscheidend bei der Frage der sittenwidrigen...
Montag, 15. Dezember 2008
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Urteil

Dresdner Bank wegen Alpha-Zertifikat verurteilt

Urteil des LG Hamburg vom 15.12.2008 (318 O 4/08)
Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg handelt es sich bei Alpha-Zertifikaten um "reine Spekulationspapiere mit Wettcharakter". Daher macht sich eine Bank schadensersatzpflichtig, wenn sie diese an Privatkunden als Alternative zu einem...
Dienstag, 2. Dezember 2008
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Urteil

Kündigung eines Kredits gegenüber Ehepartnern auch getrennt wirksam

Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2008 (34 U 68/08)
Eine Bank muss einen Kredit mit mehreren Kreditnehmern gegenüber jedem einzelnen Kreditnehmer kündigen. Dabei sind auch Kündigungen, die zeitlich auseinanderfallen, wirksam, soweit die Bank bei der Kündigung ihre Pflichten so weit wie möglich...
Samstag, 29. November 2008
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Urteil

EWU-Statistik als geeigneter Maßstab bei Wucher

Beschluss des OLG Zweibrücken vom 29.11.2008 (7 W 67/08)
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken ist die Zinsstatistik der Europäischen Währungsunion (EWU) ein geeigneter Maßstab, um die Sittenwidrigkeit von Ratenkrediten zu ermitteln.
Freitag, 28. November 2008
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Urteil

Sparkasse haftet nicht wegen fehlerhafter Beratung bei Lehman Brothers Zertifikaten

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.11.2008 (2-19 O 62/08)
Die Sparkasse haftet nur, wenn die geschädigten Anleger einen Beratungsfehler beweisen können. Dies gelang den Verbrauchern im vorliegenden Fall nicht.
Donnerstag, 27. November 2008
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Pressemitteilung

BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem gestrigen Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale...

Dienstag, 18. November 2008
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Urteil

Initiatoren bei Steuersparmodellen haften bei Verschweigen von wichtigen Informationen

Urteil des OLG München vom 18.11.2008 (5 U 2856/08)
Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) München ist der gesetzliche Vertreter einer Treuhandkommanditistin persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er den Anlegern bedeutsame Informationen über eine drohende Abwicklung durch die...
Dienstag, 11. November 2008
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Urteil

Unbestimmte Widerrufsbelehrung zulässig

In einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist der Zusatz zulässig, dass bei Widerruf des Kreditvertrages auch die "finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen. Nicht entscheidend ist nach dem Urteil, dass das verbundene Anlagegeschäft genau bezeichnet ist.
Donnerstag, 30. Oktober 2008
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Urteil

Bei fehlerhafter Anlageberatung keine Sammelklage möglich

Beschluss des BGH vom 30.10.2008 (III ZB 92/07)
Nach Ansicht des BGH können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder -vermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein.

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