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Urteile

Wir setzen Verbraucherrechte durch

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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Donnerstag, 16. Dezember 2004
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Urteil

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 16.12.2004 (IX ZB 72/03)
Grundsätzlich kann der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren abgelehnt werden, wenn der Schuldner seine Auskunftspflichten über sein Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Freitag, 10. Dezember 2004
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Urteil

Zahlungsansprüche einer Bank können nach 10 Jahren verwirken

Urteil des AG Aachen vom 10.12.2004 (9 C 214/04)
Ein Zahlungsanspruch ist verwirkt, wenn die berechtigte Bank innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren nichts zur Durchsetzung ihres Zahlungsanspruchs getan hat.
Donnerstag, 9. Dezember 2004
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei unwesentlichen Pflichtverstößen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 09.12.2004 (IX ZB 132/04)
Der BGH lehnt eine Rechtsbeschwerde als unzulässig ab, weil diese weder grundsätzliche Bedeutung habe noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Forbildung des Rechts erforderlich sei.
Dienstag, 23. November 2004
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Urteil

Keine Pflicht der Bank zu umfassender Beratung und Betreuung aus Wertpapierdepotvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.11.2004 (XI ZR 137/03)
Eine Bank, die laut Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet ist, muss nicht darüber hinaus auch...
Montag, 15. November 2004
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Urteil

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Haustürsituation auch nach dessen Umschuldung

BGH Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2004, AZ II ZR 375/02
Der BGH bestätigt hier sein Urteil vom 14.06.2004, wonach bei der Rückabwicklung nur die Fondanteile an die Bank zurückzugeben sind und nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen.
Donnerstag, 28. Oktober 2004
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Urteil

Telefonwerbung: O2 (Germany) GmbH & Co OHG

Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

Dienstag, 26. Oktober 2004
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Urteil

Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen Beihelfer des Geschäftsführers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.10.2004 (XI ZR 279/03)
Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren...
Donnerstag, 21. Oktober 2004
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Urteil

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH

Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 180/03)
Im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft ist auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen und/oder eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.

Donnerstag, 21. Oktober 2004
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Urteil

"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung

BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.

Dienstag, 19. Oktober 2004
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Urteil

Keine Aufschlüsselung des Gesamtbetrages in Zins- und Tilgungsleistungen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2004 (XI ZR 337/03)
In einem Verbraucherkredit muss nur der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher für die Rückzahlung des Kredites aufzubringenden Kosten angegeben werden.

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