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Urteile

Aktuelles

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Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.
Mittwoch, 29. Januar 2003
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Urteil

Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.
Dienstag, 28. Januar 2003
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Urteil

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig
Eine maßvolle Zeichnungsgebühr stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.

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