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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

Dienstag, 25. Februar 2003
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Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Mc Donalds Deutschland

Urteil des LG München vom 25.02.2003 (33 O 1562/03)
Die Werbung für ein Gewinnspiel mit Koppelung an den Kauf von Mc Donalds Produkten ist sittenwidrig.
Freitag, 21. Februar 2003
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Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...
Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.