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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

Donnerstag, 20. Dezember 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Teleflash GmbH

Urteil des BGH vom 20.12.2001 (I ZR 227/99- LG Berlin)
Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die alle 90 Sekunden für 20 Sekunden durch Werbung unterbrochen werden, ist nicht als unlauter gemäß §1 UWG anzusehen.
Dienstag, 18. Dezember 2001
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Urteil

Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest: Stollfuß GmbH & Co. KG

Urteil des LG Bonn vom 18.12.2001 (11 O 158/01) Werbung für ein Verlagsprodukt mit den Angaben: "... in den Kategorien der Stiftung Warentest: sehr gut" ist irreführend gem. § 3 UWG, da die Stiftung Warentest keinen entsprechenden Test veranlasst hat.
Dienstag, 20. November 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Euratel GmbH

Urteil des OLG Dresden vom 20.11.2001 (14 U 1838/01)
Die Inhaberin (Unternehmen der Telekommunikationsbranche - An- und Weitervermietung von Rufnummern) einer 0180er-Servicerufnummer, die in einer durch einen Dritten verursachten unverlangten Faxwerbung genannt ist, ist aus dem...
Donnerstag, 6. September 2001
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Urteil

EU-Verbraucherleitbild: Verlag Neue Editionen GmbH

Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.09.2001 (4 U 36/00)
Bei der Beurteilung einer Werbeaussage ist auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, wobei aber sich die Begriffe "verständig" und "flüchtig" nicht gegenseitig ausschließen (s...
Donnerstag, 16. August 2001
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Urteil

Irreführende Werbung bei privater Altersvorsorge (Riester-Rente)

Urteil des LG Münster vom 16.08.2001 (15 O 337/01)
Eine Werbeaussage, die den Eindruck einer Frist zum Abschluss eines Versicherungsvertrages vermittelt, verstößt gegen § 3 UWG.
Sonntag, 8. Juli 2001
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Urteil

Irreführung über den Warenvorrat/ Lockvogelwerbung: Pluswarenhandels GmbH

Klagestattgebendes Urteil des LG Duisburg vom 08.08.2001(21 0 32/01)
Beworbene Ware war bereits am ersten Verkaufstag nicht vorrätig, der Verbraucher erwartet aber eine angemessene Bevorratung für mindestens 3 Tage.

Dienstag, 19. Juni 2001
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Urteil

Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf eines Beteiligungsvertrages an einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Dresden vom 19.06.2001 (8 U 630/02)
Schließt ein Anleger in seiner Privatwohnung einen Vertrag über die Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft ab, führt der Widerruf nicht automatisch zur Rückabwicklung.
Samstag, 26. Mai 2001
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Urteil

Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung eines Aktienkaufs

Urteil des BGH vom 26.05.2001 (XI ZR 336/01), rechtskräftig
Leitet ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kaufaufträge für Aktien verspätet weiter, muss die Bank den entstandenen Schaden ersetzen.
Mittwoch, 4. April 2001
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Urteil

Fehlende Endpreisangaben bei Werbung für Flugreisen: LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH

Urteil des LG Düsseldorf vom 04.04.2001 (12 O 328/00)
Zusätzlich anfallende Auslandssteuern und Gebühren müssen in den Flugpreis einbezogen werden.
Mittwoch, 21. Februar 2001
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Urteil

Unlautere Werbung für Verdiensttätigkeiten: Powervideo Verlags GmbH

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.02.2001 (2 U 6/00)
Irreführende Werbung für Verdiensttätigkeiten