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Donnerstag, 2. August 2007
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Pressemitteilung

Bahnprivatisierung: Privatisierungsgesetz rollt unaufhaltsam aufs Abstellgleis

Gerd Billen: "Damit rollt der Kabinettsbeschluss unaufhaltsam aufs politische Abstellgleis." Die Bedenken der Länderverkehrsminister stützen die Position des vzbv, dass der Gesetzentwurf weder dem verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrag noch den Erfordernissen für einen echten Wettbewerb...
Mittwoch, 4. April 2001
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Urteil

Fehlende Endpreisangaben bei Werbung für Flugreisen: LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH

Urteil des LG Düsseldorf vom 04.04.2001 (12 O 328/00)
Zusätzlich anfallende Auslandssteuern und Gebühren müssen in den Flugpreis einbezogen werden.

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