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Verkehr

  • Wir setzen uns für eine solide Finanzierung und stärkere Qualitätsorientierung des öffentlichen Verkehrs ein. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher flexibel zwischen Auto, Bahn und Fahrrad wählen können, sollten digitale Medien das gesamte Portfolio der Mobilität auf einen Blick bieten.
  • Elektromobilität soll Baustein nachhaltiger Mobilität werden. Damit das gelingt, müssen die Voraussetzungen dafür präzisiert werden. Nur so wird in Zukunft eine Mobilität ohne fossile Ressourcen möglich werden.

Verkehr

Aktuelles

Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Dienstag, 17. Januar 2017
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Urteil

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren

Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017 (3 O 139/16)
Das Inverkehrbringen von Motoren mit manipulativer Software zur Vermeidung von hohen Abgaswerten in Testverfahren ist sittenwidrig und begründet Anspruch auf Schadensersatz.

Mittwoch, 12. Oktober 2016
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Urteil

BGH-Entscheidung zugunsten der Beweislast von Verbrauchern

Urteil des BGH vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15)
Verbraucher müssen für die Geltendmachung von Rücktrittsrecht, Mangelbeseitigung und Co. lediglich nachweisen, dass es  einen Schaden gibt, der innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Kaufsache eingetreten ist....