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Online-Händler von Lebensmitteln müssen ihren Kunden die Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformations-Verordnung vor der Bestellung im Internet zur Verfügung stellen. Es reicht nicht aus, über die in den Produkten enthalten Allergene oder den Verzehrzeitraum nur über eine kostenpflichtige...
Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.
Wenn Dosensuppen aufgrund der Menge erfahrungsgemäß nicht auf einmal verzehrt werden, darf der Hinweis nicht fehlen, wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden darf.
Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C-141/15)
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Genzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb...
Die Maggi GmbH darf nicht mehr mit der Aufschrift „Mild gesalzen“ für Kinder-Tütensuppen werben. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte die Werbung unter anderem kritisiert, weil sie den unzutreffenden...
Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (8 O 34/15 KfH)
Die Bewerbung eines Bieres mit der Angabe „bekömmlich“, das einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aufweist, ist unzulässig.
Urteil des EuGH vom 4.06.2015 (C-195/14)
Die Verpackung und Aufmachung eines Lebensmittels darf keine Zutaten vortäuschen, die das Produkt gar nicht enthält. Ein richtiges und vollständiges Zutatenverzeichnis reicht allein nicht aus, um einen falschen oder missverständlichen Eindruck auf...
Urteil des BGH vom 12.02.2015 (I ZR 36/11)
Der Ehrmann-Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für den Früchtequark „Monsterbacke“ ist nicht irreführend.
LG Mainz vom 14.04.2014 (4 O 201/13)
Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern.
Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter...
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