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Am 13. Dezember 2018 wird das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber die Bundesregierung auf, strukturelle Probleme in der Gesundheitsversorgung...
Eine Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt: Die Mehrzahl der Befragten lehnen ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ab. Der vzbv plädiert deshalb für die Beendung der Diskussion über dieses Verbot und fordert endlich die notwendige Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Bewertungsantrag der Patientenvertretung zur Erweiterung des Neugeborenen-Screenings um den Test auf Spinale Muskelatrophie angenommen. Damit hat die Patientenvertretung einen ersten Schritt zur Verbesserung in der Früherkennung bei Neugeborenen...
Am 9. November 2018 soll der Deutsche Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gute Ansätze, bleibt aber bezogen auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die Entscheidung.
Menschen mit geistiger Behinderung erhalten künftig bessere Leistungen in der Psychotherapie. Nach einem Beschluss des G-BA können nun in zusätzlichen Sprechstunden Bezugspersonen in die Therapie einbezogen werden. Hierfür hatte sich die Patientenvertretung, der auch der vzbv angehört,...
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv zu bewerten. Es lässt aber leider ein Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland vermissen. - So der vzbv in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag am...
Der vzbv begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme zur Anhöhrung zum Versichertenentlastungsgesetz fordert der vzbv außerdem, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern.
Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des...
Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bedauert, dass die Teilentfernung der Mandeln künftig nur bei vergrößerten Mandeln von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird. Bei häufig entzündeten Mandeln wird weiterhin nur die Komplettentfernung bezahlt.
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