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Am 9. November 2018 soll der Deutsche Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gute Ansätze, bleibt aber bezogen auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die Entscheidung.
Menschen mit geistiger Behinderung erhalten künftig bessere Leistungen in der Psychotherapie. Nach einem Beschluss des G-BA können nun in zusätzlichen Sprechstunden Bezugspersonen in die Therapie einbezogen werden. Hierfür hatte sich die Patientenvertretung, der auch der vzbv angehört,...
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv zu bewerten. Es lässt aber leider ein Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland vermissen. - So der vzbv in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag am...
Der vzbv begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme zur Anhöhrung zum Versichertenentlastungsgesetz fordert der vzbv außerdem, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern.
Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des...
Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bedauert, dass die Teilentfernung der Mandeln künftig nur bei vergrößerten Mandeln von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird. Bei häufig entzündeten Mandeln wird weiterhin nur die Komplettentfernung bezahlt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat infolge eines Antrags der Patientenvertretung, deren Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist, die Hilfsmittel-Richtlinie angepasst und dadurch die Chancen für eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit...
Bei leichten bis mittleren Formen der Schlafapnoe kann eine Unterkieferprotusionsschiene helfen. Derzeit müssen Patientinnen und Patienten diese Schiene jedoch selbst zahlen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun einen Antrag der Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, zur...
Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Klaus Müller, Vorstand des (vzbv) begrüßt die Entscheidung.
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