Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung und menschenwürdige Pflege. Sie sollen gesund werden - und gesund bleiben. Versorgungsqualität und Patientensicherheit müssen gleichberechtigt neben Ausgabenbegrenzung stehen.
Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.
Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kosten viel Geld, deshalb wären niedrigschwellige Entlastungsleitungen für Verbraucher wichtig. Eine Gesetzänderung sollte dies jetzt ermöglichen.
Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...
Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.
Der „Monitor Patientenberatung 2014“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wurde heute dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben. Der Bericht enthält eine systematische Auswertung der in den vergangenen zwölf Monaten rund 80.000 durchgeführten...
Das Bundeskabinett berät diesen Mittwoch über das neue Gesetz zur Pflegereform. Der Referentenentwurf sieht Verbesserungen vor. Die seit langem überfällige große Pflegereform hat das Kabinett allerdings erneut aufgeschoben.
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