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Gesundheit

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung und menschenwürdige Pflege. Sie sollen gesund werden - und gesund bleiben. Versorgungsqualität und Patientensicherheit müssen gleichberechtigt neben Ausgabenbegrenzung stehen.

Gesundheit

Aktuelles

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Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Mittwoch, 1. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Pflegebedürftige brauchen Entlastungsleistungen

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kosten viel Geld, deshalb wären niedrigschwellige Entlastungsleitungen für Verbraucher wichtig. Eine Gesetzänderung sollte dies jetzt ermöglichen.

Freitag, 22. August 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf Preise nicht einseitig erhöhen

OLG Hamm vom 22.08.2014 (1-12 U 127/13) - nicht rechtskräftig
Pflegeeinrichtungen dürfen die Preise nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erhöhen. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen für Heimverträge sind unwirksam, entschied das das Oberlandesgericht Hamm.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.

Mittwoch, 25. Juni 2014
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Urteil

Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13)
Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht...

Dienstag, 25. Juni 2013
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Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...

Freitag, 31. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf von Angehörigen keinen Schuldbeitritt verlangen

LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...

Freitag, 17. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. 

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