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Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...
Der Begriff von Pflegebedürftigkeit muss überarbeitet werden, darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch die Bundesregierung will das ändern. Ein Expertenbeirat hat Handlungsoptionen erarbeitet und heute seinen Empfehlungsbericht finalisiert
Pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Verträge mit Betreibern von Pflegeheimen, neuen Pflegewohnformen und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...
KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Weltweit wird am 12. Mai die Arbeit von Pflegenden gewürdigt. Tagtäglich versorgen sie kranke und pflegebedürftige Menschen und das oft unter schwierigen Bedingungen. Für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege setzt sich das Bündnis für gute Pflege ein.
Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen...
Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz.
Ältere Menschen müssen in der Gesellschaft mehr berücksichtigt werden. Der vzbv hat die beiden letzten „Altenberichte“ von 2005 und 2010 aus Verbrauchersicht analysiert und stellt verbraucherpolitische Forderungen.
Der Pflegebedarf steigt, die Kosten auch. Das „Bündnis für gute Pflege“ fordert von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 klare Aussagen zum Thema Pflege. Ein Brief an die Parteispitzen ruft zum Dialog auf.
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