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Um die Politik vor der Bundestagswahl auf den Handlungsbedarf in der Pflege aufmerksam zu machen, hat das Bündnis für gute Pflege nun eine E-Card-Aktion gestartet. Eine elektronische Postkarte mit den wichtigsten Forderungen lässt sich direkt an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen...
Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig
Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern...
Das „Bündnis für gute Pflege“ überreichte seine Forderungen zu dringend notwendigen Veränderungen an Bundestagsabgeordnete. Denn Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Gemeinsam fordern die Bündnispartner Perspektiven für eine...
Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...
Der Begriff von Pflegebedürftigkeit muss überarbeitet werden, darin sind sich alle Beteiligten einig. Auch die Bundesregierung will das ändern. Ein Expertenbeirat hat Handlungsoptionen erarbeitet und heute seinen Empfehlungsbericht finalisiert
Pflegebedürftige und behinderte Menschen sowie deren Angehörige erhalten Unterstützung bei Fragen rund um Verträge mit Betreibern von Pflegeheimen, neuen Pflegewohnformen und Einrichtungen der Behindertenhilfe.
LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...
KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Weltweit wird am 12. Mai die Arbeit von Pflegenden gewürdigt. Tagtäglich versorgen sie kranke und pflegebedürftige Menschen und das oft unter schwierigen Bedingungen. Für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege setzt sich das Bündnis für gute Pflege ein.
Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen...
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