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KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Weltweit wird am 12. Mai die Arbeit von Pflegenden gewürdigt. Tagtäglich versorgen sie kranke und pflegebedürftige Menschen und das oft unter schwierigen Bedingungen. Für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege setzt sich das Bündnis für gute Pflege ein.
Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen...
Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv und kippte auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz.
Ältere Menschen müssen in der Gesellschaft mehr berücksichtigt werden. Der vzbv hat die beiden letzten „Altenberichte“ von 2005 und 2010 aus Verbrauchersicht analysiert und stellt verbraucherpolitische Forderungen.
Der Pflegebedarf steigt, die Kosten auch. Das „Bündnis für gute Pflege“ fordert von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 klare Aussagen zum Thema Pflege. Ein Brief an die Parteispitzen ruft zum Dialog auf.
Die Pflegereform bringt Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und fördert ambulante Betreuungsleistungen. Auch die Pflegepersonen erhalten bessere Unterstützung. Die zukunftsfähige Finanzierung der Pflegeversicherung ist allerdings nicht ansatzweise sichergestellt.
Als einziges Verzeichnis bundesweit bietet das Portal www.heimverzeichnis.de umfangreiche Daten zur Lebensqualität in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege aus Verbrauchersicht. Davon sollen nun auch die Nutzer des Pflegelotsen des...
Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, sieht die Pflegereform erweiterte Mitwirkungsrechte für Behinderten- und Verbraucherorganisationen vor.
Am 25.06.2012 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum sogenannten "Pflege-Bahr" statt. Nach Einschätzung des vzbv führt die Förderung der freiwilligen Risikovorsorge nicht zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegereform.
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