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Pflege

  • Die Leistungen für Pflegebedürftige müssen dynamisch gestaltet werden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen von ein bis zwei Jahren an festgelegte Kriterien bindet. Nur so lässt sich der Kaufkraftverlust bei Versicherungsleistungen abbauen.
  • Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge. Wir nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und streiten für transparente Pflegeverträge.

Pflege

Aktuelles

Freitag, 22. August 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf Preise nicht einseitig erhöhen

OLG Hamm vom 22.08.2014 (1-12 U 127/13) - nicht rechtskräftig
Pflegeeinrichtungen dürfen die Preise nicht ohne Zustimmung der Betroffenen erhöhen. Anderslautende Klauseln in den Bedingungen für Heimverträge sind unwirksam, entschied das das Oberlandesgericht Hamm.

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken...

Mittwoch, 25. Juni 2014
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Urteil

Unwirksame Klauseln im Heimvertrag

LG Düsseldorf vom 25.06.2014 (12 O 273/13)
Ein Heimbetreiber darf sich in den Vertragsbedingungen nicht das Recht auf einseitige Preiserhöhungen einräumen. Diese und weitere vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln sind unwirksam, entschied das Landgericht...