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Pflege

  • Die Leistungen für Pflegebedürftige müssen dynamisch gestaltet werden. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die automatische Anpassungen in kürzeren Abständen von ein bis zwei Jahren an festgelegte Kriterien bindet. Nur so lässt sich der Kaufkraftverlust bei Versicherungsleistungen abbauen.
  • Zu einer guten Pflege gehören auch gute Verträge. Wir nehmen das Kleingedruckte unter die Lupe und streiten für transparente Pflegeverträge.

Pflege

Aktuelles

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.