Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Oberlandesgericht Naumburg Klauseln für rechtswidrig erklärt, die ein Widerrufsrecht bei online erworbenen Arzneimitteln generell ausschließen. Konkret geht es um Klauseln des Portals iPill.de.
Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.
Zweifellos ist die Personalausstattung in Krankenhäusern ein wesentlicher Faktor, der über Patientensicherheit und Versorgungsqualität entscheidet. Untersuchungen zeigen in Deutschland einen Mangel an Pflegepersonal. Der vzbv sieht daher bei einer aktuellen Gesetzesinitiative noch erheblichen...
Am 17. Mai 2017 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Arzneimittelversorgung in Deutschland statt. Der vzbv hat zu den Anträgen eine ausführliche Stellungnahme verfasst.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen könnte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt solch ein pauschales Verbot ab.
Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...
Krankenkassen und Ärzte lassen aus ökonomischen Gründen Versicherte kränker erscheinen als sie sind. Daraus können für Verbraucher erhebliche Probleme entstehen. Darüber hinaus werden Beitragsmittel verschwendet und das System der Finanzzuweisungen an Krankenkassen verzerrt. Deshalb fordert der...
Der Gesetzentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes betrifft zahlreiche Gremien und Organisationen des Gesundheitssystems. In seiner Stellungnahme zum Entwurf fordert der vzbv unter anderem, dass das Gesetz bestehende Regelungslücken bezüglich der Selbstverwaltung von Organisationen...
Die Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, hat im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einen Bewertungsantrag zur Kostenübernahme des Pulsoxymetriescreenings bei Neugeborenen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Der G-BA hat diesem Antrag zugestimmt.
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