Patientinnen und Patienten werden bei akuten Schmerzen in Krankenhäusern uneinheitlich und nicht optimal versorgt. Um diese Situation zu verbessern hat die Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, einen Antrag für ein Qualitätssicherungsverfahren gestellt. ...
Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben ihre neuen Personalvorschläge zur Neubesetzung des G-BA bekannt gegeben. Der vzbv begrüßt den Vorschlag von zwei kompetenten Ärztinnen, bedauert aber gleichzeitig, dass die bisherige Unparteiische, Dr. Regina Klakow-Franck...
Nach langer Beratung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen den Antrag entschieden, Fettabsaugung (Liposuktion) als Kassenleistung aufzunehmen. Eine Erprobungsstudie soll belegen, dass diese Methode der Fettabsaugung den Patientinnen und Patienten nützt.
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Oberlandesgericht Naumburg Klauseln für rechtswidrig erklärt, die ein Widerrufsrecht bei online erworbenen Arzneimitteln generell ausschließen. Konkret geht es um Klauseln des Portals iPill.de.
Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.
Zweifellos ist die Personalausstattung in Krankenhäusern ein wesentlicher Faktor, der über Patientensicherheit und Versorgungsqualität entscheidet. Untersuchungen zeigen in Deutschland einen Mangel an Pflegepersonal. Der vzbv sieht daher bei einer aktuellen Gesetzesinitiative noch erheblichen...
Am 17. Mai 2017 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Arzneimittelversorgung in Deutschland statt. Der vzbv hat zu den Anträgen eine ausführliche Stellungnahme verfasst.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagen könnte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt solch ein pauschales Verbot ab.
Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...
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