Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (KOM (2008) 49 endgültig)
Stellungnahme zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg - Wie wirkt sich das Nichtraucherschutzgesetz auf die Gastronomie aus und gibt es Bedenken gegen Ausnahmeregelungen? Der vzbv bezweifelt, dass...
Zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (RSA) - Der vzbv fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen der RSA-Reform bis zur Einführung des Gesundheitsfonds entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates zu modifizieren.
Stellungnahme zum...
Der Gesetzentwurf will bei der Entwicklung der prädiktiven genetischen Diagnostik den Schutz der Menschenwürde, der Gesundheit und des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger sichern.
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Krankenhäuser, Krankenkassen und Patientenverbände vertreten sind, der Patientenvertretung den Zugriff auf die Qualitätsberichte der Krankenhäuser bis auf weiteres verweigert. Dies bedeutet, dass die bundesdeutschen...
Vortrag von Gerd Billen, vzbv-Vorstand, auf der Verbraucherpolitischen Konferenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschtz (BMELV) unter dem Thema "Allergien: Besser schützen. Wirksam vorbeugen" am 13. September 2007 in Berlin
Anregungen und Forderungen aus...
Der vzbv hält die Einrichtung des Internetportals www.aktionsplan-allergie.de für einen wichtigen Schritt. "Damit können betroffene Menschen leichter an Informationen gelangen und Allergien vermeiden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
vzbv fordert klare gesetzliche Regelungen für Patientenrechte: Der Behandlungsvertrag soll im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Die Rechte und Pflichten von Patienten und Ärzten sollen konkret benannt werden.
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