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Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“.
Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu...
Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein immer wieder hinausgezögertes Projekt. Der vzbv begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Gesetzentwurfs, sieht aber Bedarf, übergeordnete Ziele für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu...
Mit dem MDK-Reformgesetz will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbrauchern bisher Informationen über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten...
Am 19.09.2019 entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine neue Richtlinie zur Personalstärke in stationären Einrichtungen der Psychatrie und Psychosomatik. Patientenvertreter im G-BA fordern eine Aufstockung aller Berufsgruppen. Dies sei die wichtigste Grundlage für eine bessere...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Referentenentwurfs, insbesondere das Vorhaben digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung zu bringen. Allerdings muss für die Öffentlichkeit klar sein, wohin die Reise geht.
Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für...
Künftig werden bei der Entscheidung, wie viele Ärzte in einer Region tätig werden können, auch die Krankheitshäufigkeit der Versicherten und sozioökonomische Faktoren berücksichtigt. Mit den neuen Kriterien entstehen bundesweit ca. 3.500 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Ärzte.
Der vzbv unterstützt die wesentlichen Ziele des Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht über die Krankenkassen. Allerdings fehlt ein entscheidender und grundlegender Aspekt: Verbraucher brauchen für die...
Verschiedene Arzneimittelskandale haben Verbraucherinnen und Verbraucher in der vergangenen Zeit stark verunsichert. Der vzbv begrüßt daher den Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bundesregierung. Gleichwohl seien Nachbesserungen nötig, um tatsächlich mehr...
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