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Gesundheitswesen

  • Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung ein. Eine gerechte finanzielle Beitragsbelastung sowie gleiche Bedingungen für alle Versicherer müssen gewährleistet werden.
  • Die medizinische Versorgung muss qualitativ hochwertig und auch in ländlichen Regionen zugänglich sein.

Gesundheitswesen

Aktuelles

Mittwoch, 23. Dezember 2015
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Urteil

Kein Angebot ausländischer Versandapotheken an deutsche Ärzte zum Direktbezug verschreibungspflichtiger Medizinprodukte

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.

Dienstag, 14. Juli 2015
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Urteil

Keine Kontaktsperre bei vorformulierten Kündigungshilfen

Urteil des OLG Dresden vom 14.07.2015 (14 U 584/15)
Krankenkassen können vorformulierte Kündigungsschreiben für potentielle Neukunden beispielsweise im Internet zum Download anbieten. Nicht enthalten dürfen diese einen Passus, welcher der alten Krankenkasse jegliche Kontaktaufnahme mit...

Dienstag, 12. Mai 2015
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Urteil

Privater Krankenversicherer kann sich bei Leistungsablehnung auf Fachgutachten berufen

Urteil des LG Wiesbaden vom 12.05.2015 (1 O 264/14)
Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehnung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missverständnisse des Gutachtens enthält...