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Wer mit dem Begriff „Praxisklinik“ wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.
Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.
Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.
Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...
Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
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Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.
Urteil des OLG Dresden vom 14.07.2015 (14 U 584/15)
Krankenkassen können vorformulierte Kündigungsschreiben für potentielle Neukunden beispielsweise im Internet zum Download anbieten. Nicht enthalten dürfen diese einen Passus, welcher der alten Krankenkasse jegliche Kontaktaufnahme mit...
Urteil des LG Wiesbaden vom 12.05.2015 (1 O 264/14)
Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehnung auf ein medizinisches Fachgutachten, das keine erkennbaren Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten, Lücken oder Missverständnisse des Gutachtens enthält...
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014 (L 4 KR 535/11)
Heil- und Kostenpläne sind der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Prüfung zu übergeben.
Urteil des OLG Schleswig vom 29.09.2014 (6 U 2/14)
Gleitsichtbrillen dürfen über das Internet beworben und verkauft werden, wenn die für die Herstellung notwendigen Angaben aus dem Brillenpass entnommen werden. Die Werbung mit Begriffen wie „hochwertig“ oder „Premium“ ist nichtssagend und...
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