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Gesundheitswesen

  • Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung ein. Eine gerechte finanzielle Beitragsbelastung sowie gleiche Bedingungen für alle Versicherer müssen gewährleistet werden.
  • Die medizinische Versorgung muss qualitativ hochwertig und auch in ländlichen Regionen zugänglich sein.

Gesundheitswesen

Aktuelles

Donnerstag, 8. Juni 2017
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Urteil

Rechtswidrigkeit von Werbung mit Vitamin C in Schmerzmittel

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017 (7 U 115/16)
Mit der immunsystemstärkenden Wirkung von Vitamin C darf nicht für ein Schmerzmittel geworben werden, da der Zweck des Medikamentes nicht die Stärkung des Immunsystems ist.

Mittwoch, 24. Mai 2017
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Urteil

Kein Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion für MS-Erkrankten

Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)
Ein an Multipler Sklerose erkrankter Patient hat bei ausreichend vorhandener Versorgung keinen Anspruch auf einen Rollstuhl mit Steh- und Liegefunktion.

Freitag, 24. Februar 2017
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Urteil

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...