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Urteil des LG Düsseldorf vom 23.12.2015 (14c O 121/14)
Eine niederländische Apotheke bot einem Gynäkologen den direkten Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente und Medizinprodukte an, womit diese gegen Verbraucherschutzgesetze verstieß.
Viele gesetzlich Versicherte werden im Jahr 2016 höhere Zusatzbeiträge zahlen müssen. Das machen die Ankündigungen der Krankenkassen deutlich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine Ende der einseitigen Belastung der Versicherten und setzt sich für die Rückkehr zu einer...
Der Bundestag hat das E-Health-Gesetz verabschiedet, es soll die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen beschleunigen. Im Zentrum steht die zentrale Telematik-Infrastruktur, mit der alle Leistungserbringer – wie Ärzte, Krankenhäuser oder Therapeuten – vernetzt werden sollen. Statement...
Nach insgesamt zehn Jahren endet mit dem Jahr 2015 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund Unabhängige Patientenberatung. Jetzt hat die UPD Bilanz für die vergangenen fünf Jahre gezogen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss über den Anspruch von Menschen mit Nerven- und Gewebeschäden auf medizinische Fußpflege beraten und entscheiden. Dafür hat sich die Patientenvertretung im G-BA erfolgreich eingesetzt.
Am 7. September 2015 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Krankenhaus-Strukturgesetz statt. Der Gesetzentwurf sieht wichtige erste Schritte für mehr Qualität und Transparenz in der stationären Gesundheitsversorgung vor. Der vzbv weist in seiner Stellungnahme darauf hin...
Statement von Sozialverband VdK Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung zur Entscheidung der Vergabekammer des Bundes
Das Versorgungsstärkungsgesetz fordert für die Behandlung von Depressionen die Einführung eines strukturierten Behandlungsprogramms bis Ende 2016. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat deshalb das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) mit einer Recherche...
Urteil des OLG Dresden vom 14.07.2015 (14 U 584/15)
Krankenkassen können vorformulierte Kündigungsschreiben für potentielle Neukunden beispielsweise im Internet zum Download anbieten. Nicht enthalten dürfen diese einen Passus, welcher der alten Krankenkasse jegliche Kontaktaufnahme mit...
Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) Deutschland soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. Die Gesellschafter der UPD befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende...
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