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Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17)
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.
Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Der Aktionstag steht im Zeichen des sicheren digitalen Bezahlens. Viele Verbraucherzentralen planen Aktionen und stellen Informationen zum Mobile Payment für Verbraucher zur Verfügung. Am selben Tag findet der G20 Consumer Summit statt.
Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz wird am 8. März 2017 in einer Anhörung im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss aus Sicht des vzbv an entscheidenden Stellen verbessert werden. Er benachteilige die unabhängige Beratung und erlaube es Provisionsberatern, wichtige...
Der vzbv hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind deren Entgelte für Basiskonten nicht angemessen. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil können Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv: Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung...
Die Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. Der vzbv fordert: Dabei dürfen Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht verwässert werden. Gleichzeitig darf die BaFin durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von...
Urteil des OLG Dresden vom 01.03.2017 (4 U 1460/16)
Es ist keine arglistige Täuschung, in dem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung Arztbesuche zu verschweigen, die lediglich Verspannungen und Nackenschmerzen gewidmet waren und schnell behandelt werden konnten.
Urteil des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16)
Bausparkassen können angesparte Guthaben auf Bausparkonten nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündigen.
Urteil des BGH vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16)
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu...
Die Stiftung Warentest hat in einer aktuellen Untersuchung gravierende Mängel in der Baufinanzierungsberatung festgestellt. Der vzbv nimmt die Ergebnisse des Tests zum Anlass, seine Forderung nach der Einführung konkreter Vorgaben für die Kreditberatung zu bekräftigen.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2017 (6 U 40/16)
Werden trotz Kenntnis eines Widerrufsrechts vorbehaltlos die Kreditraten bezahlt, handelt der Kunde bei einem späteren Widerruf nach Meinung des OLG Stuttgart rechtsmißbräuchlich.
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