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Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant ein Verbot von Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (CFD). Durch Nachschusspflichten können Verbraucher mehr Geld verlieren, als sie eingezahlt haben. Der vzbv unterstützt das Eingreifen der BaFin und fordert...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) in nationales Recht umzusetzen. Der vzbv fordert, die Regelungen für den Vertrieb von Versicherung an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten und kritisiert in einer...
Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...
Urteil des LG Wuppertal vom 01.12.2016 (9 S 138/16)
Die Einbeziehung einer Vertragsklausel, welche die Zahlung einer hohen Abschlussgebühr an einen Dritten für die Vermittlung eines Sparvertrags begründet ist unwirksam und darüber hinaus sittenwidrig.
Der vzbv fordert eine radikale Vereinfachung der Altersvorsorge. Damit reagiert er auf den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in dem die betriebliche Entgeltumwandlung per Gesetz gestärkt werden soll.
Die Absicherung der Arbeitskraft ist für berufstätige Verbraucher von essentieller Bedeutung. Der vzbv ist der Ansicht, dass nur eine solidarische Absicherung im Rahmen der Sozialversicherung oder eines berufsständischen Versorgungswerks in der Lage ist, für eine angemessene Grundrente zu...
Das Bundesministerium für Finanzen will mit dem Aufsichtsrechtergänzungsgesetz (FinErg Wohn) Risiken aus den Wohnimmobilienmärkten begegnen, um im Krisenfall die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Der vzbv sieht den Gesetzesentwurf jedoch kritisch, da das Kernproblem nicht die...
Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf Schadensersatz. Der Prospekt sei widersprüchlich gewesen und der...
In einer Stellungnahme reagiert der vzbv auf die Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, eine Korrektur der umstrittenen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen. Aus Sicht des vzbv ist es richtig, Auslegungsunsicherheiten der Kreditwirtschaft zu...
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