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Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Anspruch aus gekündigtem Ratenkredit war nicht verjährt

Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2006 (31 U 124/06)
Der Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Ratenkredites vor dem Eintritt des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterlag nicht der vierjährigen Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Regelfrist von 30 Jahren unterlag.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Vermögensverwalter kann auch bei insgesamt positivem Anlageergebnis haften

Urteil des OLG Köln vom 18.10.2006 (13 U 216/05)
Zur Berechnung des Schadens ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung zwischen den erzielten Gewinnen und den erlittenen Verlusten anzustellen.
Dienstag, 17. Oktober 2006
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Urteil

Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 17.10.2006 (XI ZR 205/05)
Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache ungefragt hinweisen.
Donnerstag, 12. Oktober 2006
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Urteil

Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Prospektangaben am Sitz des Filmfonds gemäß § 32 b ZPO

Urteil des OLG Koblenz vom 12.10.2006 (4 SmA 21/06)
Der Gerichtsstand bestimmt sich bei Klagen wegen Schadensersatz auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen auch bei Fehlinformationen zum "grauen Kapitalmarkt" nach § 32 b ZPO. Danach ist...
Dienstag, 19. September 2006
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Urteil

Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.09.2006 (XI ZR 204/04)
Bereits in einem Urteil vom 16.05.2006 hatte der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 6/04) entschieden, dass bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen Kreditgebender Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts eine durch...
Mittwoch, 19. Juli 2006
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Urteil

Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2006 (20 U 72/06)
Nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist die Auszahlung des Rückkaufswerts unzulässig. Die Vorschriften gelten nach Ansicht des Gerichts auch für die Entgeltumwandlung, da diese eine...
Freitag, 14. Juli 2006
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Urteil

Kein Vollkaskoschutz bei nicht angezeigtem "Tuning"

Urteil des OLG Koblenz vom 14.07.2006 (10 U 56/06)
Der Vollkaskoschutz kann auch dann entfallen, wenn die mit dem "Tuning" verbundenen technischen Veränderungen am Fahrzeug nicht als solche unmittelbar unfallursächlich waren, aber nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass sie auf...
Freitag, 7. Juli 2006
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Urteil

Bereicherungsanspruch der Bank bei Phishing

Urteil des Hans. OLG Hamburg vom 07.07.2006 (1 U 75/06)
Nimmt eine Bank eine Überweisung vor, ohne dass ein wirksamer Überweisungsauftrag vorliegt, erwirbt sie einen Bereicherungsanspruch unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger, ohne dass es auf dessen Kenntnis vom Fehlen des...
Donnerstag, 15. Juni 2006
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Urteil

Blankounterschrift kann zu wirksamer Erklärung - hier Bürgschaft - führen

Urteil des OLG Brandenburg vom 15.06.2006 (3U 179/04)
Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde...
Dienstag, 13. Juni 2006
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Urteil

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 13.06.2006 (XI ZR 432/04)
Ein Verbraucher, der die Wohnung eines Unternehmers oder Vermittlers aus privatem Anlass aufsucht und dort einen Vertrag unterzeichnet, hat ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt: § 312 BGB).

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