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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

Finanzen

Aktuelles

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Dienstag, 27. November 2012
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Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag seinen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zugeleitet. Trotz wichtiger Regelungsvorschläge bleibt der Entwurf hinter den ursprünglichen Ansprüchen zurück: Die außergerichtliche Einigung wird geschwächt. Bei der angestrebten...

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Kein Abzug von Stornogebühren bei unwirksamer Versicherungsklausel

Beschlüsse des BGH vom 12.09.2012 und 27.11.2012 (IV ZR 64/11)
Der Abzug einer vereinbarten Stornogebühr aufgrund einer unwirksamen Bedingungsklausel ist bei Beitragsfreistellung unzulässig.

Montag, 26. November 2012
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Riester-Rente: Verbesserungen müssen spürbarer sein

Heute findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf verspricht Verbesserungen in der staatlich geförderten Altersvorsorge. vzbv-Vorstand Gerd Billen: „Es fehlt jedoch an tiefgreifenden Veränderungen zugunsten...

Montag, 26. November 2012
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Das geplante Honoraranlageberatungsgesetz verkennt die Probleme

Die Honorarberatung soll auf nationaler Ebene durch das Honoraranlageberatungsgesetz reguliert und gestärkt werden. Der vzbv begrüßt die Regulierung der Honorarberatung als Zwischenschritt zu einem gänzlichen Verbot von Provisionen in der Zukunft. Allerdings verkennt der Entwurf in...

Montag, 26. November 2012
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Pressemitteilung

Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden

Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Santander Consumer Bank AG.

Montag, 26. November 2012
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Urteil

Bank darf Girokonto nicht ohne Zustimmung des Kunden ändern

LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 (8 O 62/12) – nicht rechtskräftig
Die Santander Consumer Bank darf das kostenlose Girokonto „Giro4free" nicht ohne Zustimmung des Kunden in das Konto „GiroStar" umwandeln, das nach zwölf Monaten kostenpflichtig wird. Entsprechende Schreiben der Bank an...

Donnerstag, 22. November 2012
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Urteil

Rechtsschutzinteresse an erneutem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)
Wenn dem Insolvenzschuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden ist, ist ihm ein Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag nicht abzusprechen.

Donnerstag, 15. November 2012
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht hinsichtlich Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Immobilienfonds

Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2012 (8 U 512/12)
Eine Anlage in einem offenen Immobilienfonds, dessen Immobilienbesitz in zehn Staaten gestreut war, durfte im März 2008 als risikoarme Anlage empfohlen werden. Über die Möglichkeit der dauerhaften oder vorübergehenden Aussetzung der...

Dienstag, 13. November 2012
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Onlinemeldung

Geschlossene Investmentfonds: Für Privatkunden und zur Altersvorsorge nicht geeignet

Die meisten geschlossenen Immobilienfonds sind viel zu riskant. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest fallen von 58 aktuell angebotenen Fonds 40 Angebote durch. Das zentrale Problem aus Sicht des vzbv: Selbst eine ausführliche Information in einem Prospekt reicht nicht aus, dass...

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