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Finanzen

Effiziente und verbrauchergerechte Finanzprodukte, eine fundierte, unabhängige Beratung und eine funktionierende, verbraucherorientierte Aufsicht über den Finanzmarkt, das sind unsere Ziele im finanziellen Verbraucherschutz. Bei der Kontrolle und der Gestaltung von wettbewerbsneutraler Regulierung der Finanzmärkte werden die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings immer noch vernachlässigt. Die Finanzmarktreformen müssen deshalb fortgesetzt werden.

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Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Pressemitteilung

Beraten statt verkaufen: Honorarberatung unverzichtbar

Erstmalig bringt die Bundesregierung ein Konzept auf den Weg, mit der die Honorarberatung zu Wertpapieren und Vermögensanlagen geregelt werden soll. Dem vzbv geht das nicht weit genug. Eine gute Beratung kann nur dann funktionieren, wenn sie alle Finanzprodukte umfasst.

Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

Beschluss des BGH vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)
Bei einer Lohnpfändung ist der Anspruch auf Erteilung der Lohnabrechnung ein unselbständiger Nebenanspruch, der im Allgemeinen mitgepfändet wird.

Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Maßgeblichkeit der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts

Beschluss des LG Duisburg vom 19.12.2012 (7 T 175/12)
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner muss sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts verlassen können.

 

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Dienstag, 18. Dezember 2012
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Urteil

Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012 (12 U 105/12)
Eine Krankenkasse kann für die unrichtigen Leistungszusagen ihres Mitarbeiters haften.

Donnerstag, 13. Dezember 2012
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Urteil

Kenntnis des Ehegatten vom Prospektinhalt nicht verjährungsrelevant

Urteil des BGH vom 13.12.2012 (III ZR 298/11)
Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Ehegatte des Anlegers den Prospekt genau durchgelesen hat.

Donnerstag, 6. Dezember 2012
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Onlinemeldung

Milliardenschäden für Verbraucher verhindern

Deutschland hinkt Europa hinterher: Während die Europäische Union ihrer Finanzaufsicht ein Mandat für den Verbraucherschutz erteilt, sträubt sich die Bundesregierung. Als würden Milliardenverluste für Verbraucher nicht auch zum gesellschaftlichen Problem werden.

Donnerstag, 6. Dezember 2012
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht einer 100-prozentigen Sparkassentochter über Rückvergütungen (Kick-Backs)

Urteil des BGH vom 06.12.2012 (III ZR 307/11)
Eine 100-prozentige Sparkassentochter ist hinsichtlich der Verpflichtung, Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln.

Dienstag, 27. November 2012
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Dokument

Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

Das Bundeskabinett hat dem Bundestag seinen Entwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zugeleitet. Trotz wichtiger Regelungsvorschläge bleibt der Entwurf hinter den ursprünglichen Ansprüchen zurück: Die außergerichtliche Einigung wird geschwächt. Bei der angestrebten...

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Kein Abzug von Stornogebühren bei unwirksamer Versicherungsklausel

Beschlüsse des BGH vom 12.09.2012 und 27.11.2012 (IV ZR 64/11)
Der Abzug einer vereinbarten Stornogebühr aufgrund einer unwirksamen Bedingungsklausel ist bei Beitragsfreistellung unzulässig.

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