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Freitag, 10. Juli 2015
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Urteil

„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden.

Dienstag, 5. Mai 2015
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Urteil

Unwirksame Kündigungsklausel von Sparkassen

Urteil des BGH vom 05.05.2015 (XI ZR 214/14)
Sparkassen können Girokonten auf Guthabenbasis nur kündigen, wenn ihnen die Fortführung des Girovertrags im Einzelfall unzumutbar ist.

Montag, 27. April 2015
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Urteil

Mitverschulden der Bank bei Überziehung von Guthabenkonten

Urteil des AG Köln vom 27.04.2015 (142 C 3/14)
Lässt eine Bank die Überziehung eines Guthabenkontos zu, ist ihr ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent im Schadensersatzfall bei Kontokündigung anzurechnen.

Mittwoch, 11. März 2015
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Urteil

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des vzbv gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland entschieden.

Samstag, 17. Januar 2015
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Urteil

Unwirksame Entgeltklausel bei Privatgirokonten

Urteil des BGH vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13)
Die Entgeltklausel einer Bank, die bei Privatgirokonten für ausnahmslos jede Buchung die Zahlung von 0,35 Euro vorsieht, ist unwirksam.

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Donnerstag, 4. Dezember 2014
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Urteil

Keine pauschale Gebühr bei geduldeter Überziehung

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13)
Banken dürfen neben der Vereinnahmung eines Sollzinses kein weiteres laufzeitunabhängiges Entgelt für Verbraucherdarlehen erheben (hier: geduldete Überziehung).

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Rechtsstreit gegen Paypal erfolgreich abgeschlossen

Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das Unternehmen vorbehielt, Zahlungen bis...

Freitag, 21. März 2014
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Onlinemeldung

Anspruch auf Girokonto für Jedermann

Als einen Meilenstein für den Schutz finanziell geschwächter Verbraucher bewertet der vzbv die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die neue Zahlungskonto-Richtlinie. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbraucher Zugang zu einem Basiskonto erhalten.

Mittwoch, 19. März 2014
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Urteil

15,– Euro für die Ausstellung einer Postbank-Ersatzkarte sind zulässig

Urteil des OLG Köln vom 19.03.2014 (13 U 46/13)
Eine Klausel, die der Bank die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 15,– Euro für die Ausstellung einer Ersatzkarte (Postbank Card) ermöglicht, ist zulässig.

Dienstag, 11. Februar 2014
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Onlinemeldung

Lastschriften zurückbuchen ohne Einschränkungen

Das Europaparlament berät über neue Regeln für den Zahlungsverkehr. Die Möglichkeiten zur Rückbuchung von Lastschriften könnten erheblich eingeschränkt werden. Der vzbv lehnt diesen Vorschlag ab.

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