Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13)
Banken dürfen neben der Vereinnahmung eines Sollzinses kein weiteres laufzeitunabhängiges Entgelt für Verbraucherdarlehen erheben (hier: geduldete Überziehung).
Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das Unternehmen vorbehielt, Zahlungen bis...
Als einen Meilenstein für den Schutz finanziell geschwächter Verbraucher bewertet der vzbv die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die neue Zahlungskonto-Richtlinie. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbraucher Zugang zu einem Basiskonto erhalten.
Urteil des OLG Köln vom 19.03.2014 (13 U 46/13)
Eine Klausel, die der Bank die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 15,– Euro für die Ausstellung einer Ersatzkarte (Postbank Card) ermöglicht, ist zulässig.
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