Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012 (12 U 105/12)
Eine Krankenkasse kann für die unrichtigen Leistungszusagen ihres Mitarbeiters haften.
Beschlüsse des BGH vom 12.09.2012 und 27.11.2012 (IV ZR 64/11)
Der Abzug einer vereinbarten Stornogebühr aufgrund einer unwirksamen Bedingungsklausel ist bei Beitragsfreistellung unzulässig.
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.10.2012 (3 U 278/11)
Erstattet der Krankenversicherer vorbehaltlos solche Rechnungen, über deren Erstattungsfähigkeit bereits ein Rechtsstreit geführt wird und die nach gerichtlichem Hinweis durch Ärzte noch einmal neu erstellt wurden...
Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2012 (I-20 U 92/12)
Das Anheben eines schweren Gegenstandes und die damit verbundene Kraftanstrengung ist kein von außen wirkendes Ereignis im Sinne der AUB.
Die Europäische Kommission hat mit der Überarbeitung der Versicherungsvermittler-Richtlinie zentrale Verbraucherschutzaspekte nicht angegangen. Jetzt ist das Europäische Parlament gefordert, den Verbraucher wirksam vor Falschberatungen im Versicherungsvertrieb zu schützen.
Urteil des BGH vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12)
Die Kombination eines jährlichen Selbstbehalts und eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts beim Tarifwechsel einer Krankenversicherung ist nur zulässig, wenn der behandlungsbezogene den absoluten Selbstbehalt noch nicht ausgeschöpft hat.
Urteil des OLG München vom 06.09.2012 (14 U 4805/11)
Ob der Eintritt des Versicherungsfalls ohne Einblick in die Patientenakte beurteilt werden kann, ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Kopie kann von der privaten Krankenversicherung bei berechtigtem Interesse verlangt werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.08.2012 (I-4 U 218/11)
Eine nicht versicherte Bewusstseinsstörung kann vorliegen, wenn der Versicherte aufgrund einer Kreislaufschwäche oder eines Schwindelanfalls stürzt und dabei dauerhafte Invaliditätsschäden erleidet.
Urteil des OLG München vom 27.07.2012 (25 U 4610/11)
Eine Versicherung kann das zu zahlende Krankentagegeld herabsetzen, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Versicherten infolge der Krankheit verschlechtern.
Urteil des BGH vom 25.07.2012 (IV ZR 201/10)
Die Verwendung von Klauseln mit sogenannter Zillmerung bei Kapitallebens- sowie aufgeschobenen Rentenversicherungen stellen eine unangemessene Benachteiligung ...
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