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Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das haben das Landgericht Frankfurt am Main und das OLG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Kreditinstitut hat die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos zu übernehmen.
Urteil des LG Ulm vom 25.04.2014 (4 O 343/13)
Beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spielt es keine Rolle, ob diese möglicherweise deshalb erfolgte, um die momentane Niedrigzinsphase auszunutzen.
Urteil des LG Aachen vom 08.04.2014 (3 S 76/13)
Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Altersvorsorgevermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar.
Urteil des LG Bonn vom 19.03.2014 (5 S 236/13)
Pfändungsschutz für Guthaben auf einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) kann ebenfalls für einmalige Zahlungen, die im Folgemonat aufgrund der Auszahlungssperre unpfändbar sind, bestehen.
Der vzbv begrüßt die Ankündigung des Verbraucherministers Maas, Maßnahmen gegen hohe Dispozinsen zu ergreifen. So fordert der Minister, dass Banken einen Warnhinweis geben müssen, sobald Kunden den Dispokredit in Anspruch nehmen. Außerdem soll es eine verpflichtende Beratung über...
Eine Verfahrenskostenstundung kann auch dann gewährt werden, wenn von der beabsichtigten Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen existieren, diese aber aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
Beschluss des BGH vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12)
Für Verbraucher in Deutschland besonders wichtig ist der zwischen Parlament, Kommission und Rat gefundene Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung. Er sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung haben sollen.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.11.2013 (9 U 43/12)
Die Kündigung eines Verbraucherkredits ist unwirksam, wenn der Kreditgeber in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung nur gering von der tatsächlichen Höhe abweicht...
Beschluss des LG Berlin vom 14.10.2013 (51 T 656/13)
Das auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Kranken- oder Übergangsgeld ist pfändbar, wenn es sich um eine Nachzahlung handelt.
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