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Wer vorzeitig aus Kreditverträgen für Immobilien aussteigen muss, kann kräftig draufzahlen. Kreditinstitute dürfen eine Sonderzahlung fordern, die Vorfälligkeitsentschädigung. Deren Höhe wird nur unzulänglich reguliert. Der vzbv fordert wichtige Korrekturen.
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.07.2014 (6 U 236/13)
Eine Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, nach der im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung...
Urteil des BGH vom 01.07.2014 (XI ZR 247/12)
Banken müssen ihre Kunden im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags nicht darüber aufklären, dass sie für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen erhalten.
Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das haben das Landgericht Frankfurt am Main und das OLG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden. Das Kreditinstitut hat die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos zu übernehmen.
Urteil des LG Ulm vom 25.04.2014 (4 O 343/13)
Beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung spielt es keine Rolle, ob diese möglicherweise deshalb erfolgte, um die momentane Niedrigzinsphase auszunutzen.
Urteil des LG Aachen vom 08.04.2014 (3 S 76/13)
Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Altersvorsorgevermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar.
Urteil des LG Bonn vom 19.03.2014 (5 S 236/13)
Pfändungsschutz für Guthaben auf einem P-Konto (Pfändungsschutzkonto) kann ebenfalls für einmalige Zahlungen, die im Folgemonat aufgrund der Auszahlungssperre unpfändbar sind, bestehen.
Der vzbv begrüßt die Ankündigung des Verbraucherministers Maas, Maßnahmen gegen hohe Dispozinsen zu ergreifen. So fordert der Minister, dass Banken einen Warnhinweis geben müssen, sobald Kunden den Dispokredit in Anspruch nehmen. Außerdem soll es eine verpflichtende Beratung über...
Eine Verfahrenskostenstundung kann auch dann gewährt werden, wenn von der beabsichtigten Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen existieren, diese aber aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
Beschluss des BGH vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12)
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