Mit einem Kabinettsentwurf soll die Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt werden. Die Richtlinie will Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Abschluss von Immobilienkrediten bewahren, die sie überfordern könnten. Beschlossen wurde auch, dass Banken künftig verpflichtet werden, Kunden bei...
Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (17 U 5/14)
Bausparkassen können von ihren Kunden eine Kontogebühr für die bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse erheben.
Banken dürfen nicht vorschreiben, dass die Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) nur in ein Konto auf Guthabenbasis möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des vzbv gegen die Commerzbank entschieden.
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am...
Mit einem Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung verbessern. Außerdem sollen darin die Pläne der Koalition beim Dispokredit umgesetzt werden. Der vzbv begrüßt einige wichtige Ansätze im...
Datenschützer weisen in einer Studie für das Bundesjustizministerium nach: Es ist intransparent, mit welchen Methoden Scoring-Unternehmen die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern analysieren – trotz der Datenschutz-Novelle im Jahr 2009. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde so...
Urteil des BGH vom 10.12.2014 (IV ZR 289/13)
Restschuldversicherungen sind mitunter nicht automatisch bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (Umschuldung, Ablösung etc.) kündbar.
Die von der Santander Consumer Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel war unzulässig. Das entschied das OLG Düsseldorf nach einer Klage des vzbv. Betroffene Bankkunden sollten die gezahlten Bearbeitungsentgelte zügig zurückfordern....
Bankkunden, die ein Verbraucherdarlehen vor weniger als 10 Jahren geschlossen haben und hierfür neben den Kreditzinsen eine Bearbeitungsgebühr zahlen mussten, können die Gebühr zurückverlangen. Dieser Erstattungsanspruch gegen die Bank sei nicht verjährt.
Urteil des BGH vom 30.09.2014 (XI ZR 168/13)
Eine sogenannte „Null-Prozent-Finanzierung“ ist kein Verbraucherdarlehen. Tritt der Verbraucher somit beispielsweise vom Kaufvertrag zurück, muss er der Bank dennoch den Kreditbetrag zurückzahlen.
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