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Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...
Mittwoch, 16. Januar 2002
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Urteil

Gemeinschaftskonten können gepfändet werden

Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.01.2002 (5 W 4355/01), rechtskräftig
Unterhalten Eheleute ein Gemeinschaftskonto in Form eines Oder-Kontos, so hat jeder einen eigenen Auszahlungsanspruch gegen die Bank.
Mittwoch, 20. Dezember 2000
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Urteil

Marktübliche Zinsanpassung bei Darlehensverträgen

Urteil des OLG Celle vom 20.12.2000 (3 U 69/00), rechtskräftig
Eine Bank hat bei einer variablen Zinsvereinbarung die Zinsen nach marktüblichen Bedingungen zeitnah und in Entsprechung der Veränderung der Durchschnittszinssätze für vergleichbare Kredite anzupassen.

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